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Regionales-Meinung | Überregional
Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie)

Abschiebung: das Europäische Parlament hat entschieden


von woho

Am 18. Juni 2008 wurde im Europäischen Parlament die Richtlinie 2008/115/EG, besser bekannt als "Rückführungsrichtlinie", mit 367 Stimmen bei 206 Gegenstimmungen und 109 Enthaltungen angenommen. In der Rückführungsrichtlinie werden erstmals humanitäre Mindeststandards festgeschrieben, so eine maximale Abschiebehaftzeit von sechs Monaten, unter Umständen auf 18 Monate verlängerbar, und Schulunterricht für Minderjährige (!).

Warum sind auf einmal alle so überrascht, wenn Kinder von der Polizei abgeholt und ins Gefängnis gesteckt werden? Ständig erklärt ein anderer Dumpfgummi an irgendeinem Stammtisch dass "die scheiß Ausländer raus" gehören, und macht dann in der Wahlzelle sein Kreuzerl bei der FPÖ. Jahrelang wurden die Asylgesetze verschärft, abwechselnd von SPÖ und ÖVP. Und jetzt, nachdem die Wahlen in Wien vorbei sind, verkündet auf einmal sogar unser Herr Bundespräsident, dass "Kinder nicht ins Gefängnis gehören". Wo war der all die Jahre, dass er da erst jetzt draufkommt?

Vor 70 Jahren sind bei uns Kinder in ein KZ abgeschoben worden. Heute kommen sie ins Gefängnis, und werden dann in Länder ausgeflogen, deren Sprache sie nicht können und in denen oft genug Krieg und Hunger herrschen. Ist das Kind etwas älter, dann bringt es sich lieber vorher um, wie zum Beispiel der Athiopier am Montag. 26,18% haben sich letzten Sonntag in Wien dazu bekannt, dass sie das so wollen. Und wer bitte ist da jetzt noch überrascht?

 

Quelle: woho, erschienen am 15.10.2010
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