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Regionales-Meinung | Überregional
Das Anti-Piraten Gesetz

so verhindern unsere etablierten Parteien drohende Konkurrenz


von woho

Lange hat es gedauert, bis unsere Medien den Braten rochen, obwohl er schon längst zum Himmel stinkt: im viel gepriesenen Transparenzgesetz verstecken sich nicht nur eine Verdoppelung der Parteienförderung, sondern auch ein echtes Hindernis für die Weiterentwicklung unserer Demokratie. Neue Parteien sollen es ab jetzt schwerer haben, indem sie ihre Wahlkampfkosten nicht mehr zurückerstattet bekommen. In ihrem Artikel Freche Selbstbedienung hat es die Standard Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid (übrigens aus Klaffer am Hochficht) heute auf den Punkt gebracht.

Deutlicher und frecher geht es kaum: neue Parteien oder Bürgerlisten sollen an den Wahlkampfkosten hängen bleiben, während sich die etablierten Parteien in aller Ruhe ihre Taschen voll stopfen. Und während die Steuerzahler schwer am Sparpaket schleppen, haben auch die Landesfürsten ihre Schäfchen ins Trockene gebracht: bis zu 22 Euro je Wahlberechtigten dürfen sie jedes Jahr für ihre Landesparteien aus dem Steuertopf abzweigen. Zusätzlich zur Bundesparteienförderung, eh klar.
Wenn wundert da noch Politikverdrossenheit?

 

Quelle: woho, erschienen am 19.5.2012
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