Die kürzlich erschienene Studie der Universität Innsbruck ist ja nicht wirklich überraschend. Die Wissenschafter haben nachgewiesen, dass Inserate von Politikern oder politischen Parteien die Berichterstattung der jeweiligen Zeitung und damit auch das Wahlergebnis beeinflussen. Boulevardzeitungen wie die „Krone“ oder Gratisblätter wie „Österreich“ oder „Heute“ sind da besonders anfällig.
Ganz nach dem Motto der alten Volksweisheit „wer zahlt schafft an“. Natürlich ist es verlockend, sich die Inserate und damit Wählerstimmen mit Steuergeldern zu kaufen. Bundeskanzler Faymann und sein Adlatus Ostermayer sind dieser Verlockung erlegen. Sie haben sich Berichterstattung und damit indirekt Wählerstimmen mit Steuergeld, bzw. dem Geld von staatlichen Betrieben wie ASFINAG oder ÖBB gekauft. Seit das der Rechnungshof nachgewiesen hat, gilt da nicht einmal mehr die obligate „Unschuldsvermutung“.
In unserer Republik ist es also tatsächlich Brauch geworden, sich ohne Hemmungen am Geld der Steuerzahler zu bedienen. In Kärnten sollen sogar große Baulose erst nach entsprechneden „Spenden“ vergeben worden sein.
Das alles ist kein wirklich großer Grund zum Aufregen. Korruption und Missbrauch von Staatsgeldern sind so alt wie das Gewerbe der Politiker. Was uns von Bananenstaaten unterscheidet sind Einrichtungen, die derartige Missstände ins Licht der Öffentlichkeit zerren und abstellen: Rechnungshof, Untersuchungsausschüsse, Justiz. Seit gestern haben wohl viele Österreicher den Glauben an diese Einrichtungen verloren. Der Untersuchungsausschuss war zu erfolgreich, die Regierungsparteien haben ihn de facto abgedreht. Die ÖVP hat dabei den Vogel abgeschossen: sie will das Vermögen der Österreicher vor der SPÖ schützen, aber die Selbstbedieung am Steuertopf will sie nicht abstellen. Wie lange sich das die Österreich wohl noch gefallen lassen?
P.S.: Die Studie der beiden Politologen Lore Hayek und Günther Lengauer heißt „Erfolgreich wahlkämpfen – Massenmedien und Wahlkampagnen in Österreich“ und ist am 17. September 2012 im Facultas Verlag erschienen.
