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Regionales-Meinung | Überregional
Millionrssteuer

Steuerreform-Harakiri


von woho

Vermögenssteuern sind in Österreich seit jeher unbeliebt, da ja ohnehin jedes Einkommen der Besteuerung unterliegt: „Unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind alle natürlichen Personen, die in Österreich einen Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt haben. Unbeschränkt deswegen, weil grundsätzlich alle in- und ausländischen Einkünfte der Einkommensteuer unterliegen. Daneben kann auch für Personen ohne inländischen Wohnsitz für bestimmte inländische Einkünfte, eine Steuerpflicht bestehen.“ Bei Dienstnehmern heißt diese Einkommenssteuer dann „Lohnsteuer“ und für Kapitalgesellschaften (GmbH's, AG's,...) „Körperschaftssteuer“. Für Sparguthaben, von denen niemand wissen soll, kassiert die Bank im Auftrag des Finanzministeriums die Kapitalertragsteuer (KESt). Damit auch die Zinsen auf das berühmte „Sparbüchl der Oma“ nicht unbesteuert bleiben, „Quellensteuer“ hieß das noch anno dazumals unter Bruno Kreisky.
Damit ist's aber mit dem Steuerzahlen noch lange nicht vorbei. Vom bereits versteuerten Einkommen zahlt jeder von uns nocheinmal, spätestens beim Einkaufen: die Mehrwertsteuer, die KFZ-Steuer, die Versicherungssteuer, die Normverbrauchsabgabe, die Mineralölsteuer... Die einzigen Einkommen, die derzeit nicht besteuert werden, sind „plötzliche“ Einkommen, etwa wenn man etwas geschenkt bekommt oder erbt. Die Erbschafts- und die Schenkungssteuer wurde vom SPÖ Finanzminister Ferdinand Lacina abgeschafft. Daran will der aktuelle Finanzminister Schelling nichts ändern.

Nun wissen wir alle schon lange, dass unser Steuersystem ziemlich ungerecht ist. Die volle Last liegt auf den Einkommen, und das nicht zu knapp. Die „kalte Progression“ hat über die Jahre dafür gesorgt, dass auch relativ niedrige Einkommen sehr viel Steuer abgeben müssen. Und damit steht Österreich im internationalen Vergleich nicht recht gut da. Jetzt muss also eine Reform her. Keine Frage: die niedrigeren Einkommen müssen entlastet werden. Nur, woher nehmen?
Die SPÖ hatte dann die grandiose Idee mit der Millionärssteuer, genauer: einer Vermögenssteuer. Allerdings ist das mit den Vermögen heutzutage nimmer ganz so einfach. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift „profil“ erklärt Ferdinand Lacina (längstdienender Finanzminister Österreichs) auf Seite 19 den Grund: „Die Vermögenssteuern haben einen wesentlichen Konstruktionsmangel: Wer Vermögenssteuern einführt, muss immer auch Unternehmen in ihrer Substanz besteuern - selbst wenn diese in der Verlustzone sind. Wir befinden uns in einer Zeit, in der die Dienstleistungswirtschaft arm ist an Sachkapital. Das heißt dann im Gegenzug, dass man mit Vermögenssteuern vor allem die Industrie besteuert, dort, wo ich Arbeitsplätze habe. Das halte ich für falsch, die Folge wäre, dass die Industriearbeitsplätze weiter abwandern.

Es war also zu erwarten, dass die SPÖ die Forderung der Vermögenssteuer aufgibt. Nur was jetzt? Der neue Schlachtruf: die Vermögenszuwächse sollen besteuert werden, eine „Vermögenszuwachssteuer“ muss her.
Blöd halt, dass es die eh schon immer gibt: ein Vermögenszuwachs ist ein Einkommen wie jedes andere, und unterliegt selbstverständlich dem Einkommensteuergesetz, siehe oben. Jetzt verlangt also die SPÖ eine Steuer, die es sowieso schon gibt. Wer nur eine kleine Ahnung von Österreichs Steuersystem hat, ist nun wohl entgültig verwirrt.
Wie das wohl weitergeht? Eine Reform muss her, aber wie finanzieren? Einsparen, vielleicht gar bei den Parteiförderungen, siehe OÖ Nachrichten vom Wochenende, das will keiner. Was jetzt? Wir dürfen gepannt sein.


kleiner Nachsatz: die SPÖ Protestbewegung Sektion 8 hat eine interessante Seite zum Thema Steuermythen zusammengestellt: http://steuermythen.at/

 

Quelle: woho, erschienen am 23.2.2015
Der Artikel wurde 2005 mal gelesen   


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