Das Europäische Patentamt [EPA] hat in den letzten Jahren 30000
Patente auf Programmieraufgaben, Geschäftsideen und
organisatiorische Verfahren erteilt, obwohl das Europäische
Patentübereinkommen die Patentierung von Software grundsätzlich
verbietet, kritisiert der Förderverein für freie informationelle
Infrastruktur FFII.
Würde auch die nationale Rechtsprechung konsequent dem Willen
des EPA folgen, so wäre es demnach heute in Europa nicht mehr
erlaubt, medizinische Diagnosen automatisiert durchzuführen, so der
FFII.
Ebenso betroffen wären zahlreiche recht alltägliche Verfahren wie die
Abhaltung von Prüfungen in Schulen, die Anbahnung von Geschäften
an der Börse, die Erzeugung von Einkaufszetteln aus Kochrezepten,
die dynamische Festlegung von Verkaufspreisen, das
Sprachenlernen durch Vergleichen der eigenen Aussprache mit der
eines Lehrers.
All diese Verfahren verletzen europäische Patente, sofern man sie
auf naheliegende Weise rechnergestützt organisiert. Nicht minder
gefährlich ist aus der Sicht von Fachleuten die Blockierung von
Netzwerk-Standards wie MIME und CGI, die Zupflasterung der
Betriebssystem-Ebene mit Tausenden von Patenten auf
hardwarenahe Rechenaufgaben wie z.B. die Differenzierung zwischen
benutzten und unbenutzten Speicherblöcken.
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