Der am Dienstag über mehrere Mailing-Listen in Umlauf
gelangte Entwurf einer Überwachungsverordnung für die
gesamte Telekommunikation sei tatsächlich vom
Verkehrsministerium ausgegangen, bestätigte die
Pressestelle des Ministeriums auf Anfrage der FutureZone.
Ausgegangen sei die Initiative, den Entwurf, dessen
Vorfassung seit 1999 vorlag, zur Verordnung voranzutreiben,
aber von Innen- und Justizministerium.
"Uns wurde das legistisch zugeteilt", war weiters aus dem
Ministerium zu erfahren.
Innenministerium bestätigt Das Innenministerium bestätigte,
dass aus dem Oktober 2000 ein Briefwechsel in Sachen
Überwachungsverordnung mit dem Ministerium für Justiz
vorliege. Der Verein der Internetz-Benutzer [VIBE!] hat den
Entwurf mittlerweile auf seiner Homepage veröffentlicht.
Noch keine Stellungnahme eingetroffen Neben diversen
Ministerien und Kammern wurden die Telekom, der Verband
alternativer Telekom-Netzbetreiber [VAT], das Forum
Mobilkommunikation [FMK] und andere zur Stellungnahme
eingeladen.
Obwohl die Frist nur bis zum 23. Februar läuft, ist nach
Auskunft des Verkehrsministeriums bis jetzt keine
Stellungnahme eingetroffen.
In der Vergangenheit sind ähnlich geartete Versuche seitens
der "gesetzlich ermächtigten Behörden" [Eigendefinition im
Überwachungspapier ENFOPOL 98] auf erbitterten
Widerstand vor allem der Mobilfunk-Betreiber gestoßen.
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http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=57212
