London - Nach dem jetzt in Großbritannien
verabschiedeten Terrorist Act 2000 können Hacker als Terroristen
verhaftet und 48 Stunden ohne Gerichtsbeschluss festgehalten werden. So
fallen auch Handlungen unter das Gesetz, "die dazu angetan sind,
elektronische Systeme ernsthaft zu behindern oder zu stören". Ob auf
einen Hack das Gesetz angewendet wird, entscheiden die ermittelnden
Beamten. http://www.hmso.gov.uk/acts/acts2000/20000011.htm
Bis jetzt fehlen noch weitere Richtlinien für die Interpretation des
Gesetzes. Das britische Parlament und die Regierung haben allerdings mit
der Regelung einen weiten Rahmen gesteckt. Nach dem Gesetz werden alle
Handlungen, die darauf abzielen, die Regierung zu beeinflussen, als
Terrorismus angesehen.
In Großbritannien befürchten Internet-Aktivisten jetzt, dass dieses
Gesetz auch dazu dienen kann, berechtigten politischen Protest zu
unterdrücken. "Wenn eine Gruppe eine E-Mail-Kampagne an den
Premierminister richtet und sein E-Mail-System lahm legt, dann könnte
dies ebenfalls als Terrorismus definiert werden", zitiert das britische
Internet-Magazin ZDnet.Uk den Onlien Aktivist und Betreiber des
Untergrund-ISPs Paul Mobbs.
Der britische Innenminister Jack Straw verteidigt dagegen das Gesetz.
"Die Auswirkungen von Cyber-Terror, wenn zum Beispiel die Wasser- oder
Stromversorgung oder ein Krankenhaus lahmgelegt wird, können
schwerwiegender sein als bei einer direkten Explosion. Daher mussten wir
diese Handlungen mit einschließen", verteidigt Straw das Gesetz.
Der Terrorist Act 2000 macht jede terroristische Handlung und die
Unterstützung von Terrorismus wie Werbung und das Sammeln von Geld oder
Informationen für alle Terrororganisationen in Großbritannien strafbar.
Der britischen Regierung wurde in der Vergangenheit von befreundeten
Staaten wiederholt vorgeworfen, dass viele Organisationen in England
einen sicheren Hafen vorfinden.
