Wien - Kritik regnet es von allen Seiten
über das Versagen der österreichischen Politik in Umweltfragen. Der
heute, Mittwoch, veröffentlichte OECD-Bericht http://www.oecd.org stellt
im neuen Umweltprüfbericht der Umweltpolitik Österreichs zwar generell
ein gutes Zeugnis aus, mahnt aber zu Verbesserungen beim Strommarkt,
Lkw-Verkehr sowie bei den Kohlendioxid-Emissionen.
http://www.oecd.org/document/22/0,2340,en_2649_201185_19414806_1_1_1_1,00.html
Der OECD-Bericht kritisiert, dass durch die Liberalisierung des
Strommarktes für die Industrie Strom um 40 Prozent billiger wurde,
während die Haushalte davon nicht profitieren. Darüber hinaus führt die
so genannte Deckelung der Energiesteuer für Industrieunternehmen dazu,
dass die Haushalte auch bei der Energiesteuer schlechter aussteigen als
die Industrie: So hat die AK errechnet, dass Haushalte und Kleingewerbe
28 Prozent des Stroms verbrauchen, aber 39 Prozent des
Energiesteueraufkommens tragen. Ähnlich sieht es bei den CO2-Emissionen
aus: Die 150 Unternehmen, die am künftigen System des so genannten
Emissionshandels teilnehmen werden, sind für die Hälfte der
österreichischen Emissionen verantwortlich. Dabei scheint es klar zu
sein, dass das Klimaziel nicht erreichbar ist, wenn diese Unternehmen
ihre Emissionen nicht wesentlich einschränken.
Heftig im Kreuzfeuer steht auch die immer größere Belastung durch den
Lkw-Transit: Die gefahrenen Kilometer haben sich seit 1990 fast
verdreifacht. Die Lastwagen produzieren inzwischen mehr als die Hälfte
der Stickoxide im Verkehr. Die Tendenz ist weiter steigend. Auch dieser
Bereich wird von der OECD kritisiert. Umweltorganisationen wie der WWF
http://www.wwf.at sehen dringenden Handlungsbedarf der österreichischen
Umweltpolitik. Österreich habe das Image als Umweltmusterland verspielt,
meint WWF-Umweltexperte Stefan Moidl. "Die OECD-Bewertung der
österreichischen Umweltpolitik ist ein logisches Produkt der mangelhaften
Umsetzung nationaler wie internationaler Ziele im Umweltschutz", so der
Experte. "Statt einer Senkung der CO2 Emissionen um 13 Prozent gab es
einen Zuwachs von 15 Prozent, daher ist unser Land mittlerweile im
EU-Vergleich auf den viertletzten Platz abgerutscht." Mit Nachdruck
fordert die OECD von der österreichischen Regierung steuerliche und
ökonomische Instrumente des Umweltschutzes anzuwenden.
Die Wiener AK kritisiert die Wirtschaft, falsche Schlüsse aus dem
OECD-Umweltbericht zu ziehen. "Dass die Industrie genug für den
Umweltweltschutz getan hätte, und nun die Haushalte gefordert wären, ist
nicht nachvollziehbar", sagen die AK-Umweltexperten zur Interpretation
der Wirtschaftskammer zum OECD Umweltbericht. Statt die Last auf die
Haushalte abzuwälzen, soll die Wirtschaft gemeinsam mit der Regierung
Maßnahmen für eine erfolgreiche Umweltpolitik ergreifen, fordert die AK.
Eine der Verbesserungen betrifft eine Stärkung des Verursacherprinzips.
