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Todesstoß für Ökostrom

Regierung will Stromförderung von 125 auf 17 Mio. Euro jährlich kürzen

Wien - Die österreichische Bundesregierung hat kürzlich beschlossen die Ökostrom-Förderung von 125 auf 17 Mio. Euro zu kürzen. Die beiden Bundesminister Martin Bartenstein und Josef Pröll sowie der FPÖ-Energiesprecher Max Hofmann präsentierten die Einigung über die Förderungskürzung.

"Eine Kürzung um 86 Prozent für die Ökostromförderung bedeutet das Aus für den raschen Ökostrom-Ausbau der vergangenen beiden Jahre", warnt Greenpeace-Energieexperte Erwin Mayer. http://www.greenpeace.at "Als Katastrophe" bezeichnet der ehemalige EU-Abgeordnete und Energiespezialist Hans Kronberger http://www.kronberger.net die Einigung der beiden Minister. "Damit", so Kronberger, "wird Österreich vom Spitzenreiter zum Schlusslicht in Bereich der erneuerbaren Energieträger. Da haben wir jahrelang für den Durchbruch von sauberer Stromproduktion im Europaparlament gekämpft und nun ruinieren der industriehörige Minister Bartenstein und der Umfaller Pröll alles mit einem Schlag."

Kronberger wirft den beiden Ministern auch vor, dass das von ihnen forcierte Ausschreibemodell, in dem die kostengünstigste Anlage mit einem Fixpreis gefördert wird und nicht der abgenommene Strom, sich europaweit als Flop herausgestellt habe. In einem einzigen EU-Land, nämlich in Irland, werde dies noch praktiziert. "Pröll und Bartenstein handeln völlig unverantwortlich, wenn sie angesichts des hohen Öl-, Gas- und Kohlepreises das Flämmchen der erneuerbaren Energieträger auspusten. Das ist ein Weg in die Energiesteinzeit", erklärt Kronberger, der auch als Vizepräsident von Eurosolar International tätig ist.

Die Umweltorganisation Greenpeace befürchtet als Folge dieser Entscheidung den massiven Anstieg von Atomstrom-Importen und CO2-Emissionen. "Jetzt wird der zurückgestutzte Ökostrom nicht einmal mehr den Stromverbrauchsanstieg pro Jahr abdecken können, der in den vergangenen Jahren zwei bis drei Prozent betrug", meint Mayer. Heftige Kritik kommt auch vom Umweltdachverband http://www.umweltdachverband.at . "Dass ein Energie- und ehemaliger Umweltminister einen solchen Gesetzesentwurf absegnet, ist eine Katastrophe. Damit wird die von der Bundesregierung erstellte Klima- und Nachhaltigkeitsstrategie und geltendes EU-Recht ad absurdum geführt", so Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. Auch Heilingbrunner sieht im vorgelegten Entwurf einen Affront im Jahr des Klimaschutzes 2004 und damit ein defacto Aus für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Ökostrombranche. "Damit wird nicht nur eine Vorzeigewirtschaftsbranche schwer getroffen, sondern auch wesentliche Eckpunkte der österreichischen Klima- und Energiepolitik", so Heilingbrunner.

"Weiters soll wider besseren Wissens ein in ganz Europa bereits erfolgloses Ausschreibemodell für die Windkraft eingeführt werden und durch die Deckelung der Ökostromabgaben die Abnahmepflicht fallen. Alles in allem aus Sicht des Umweltdachverbandes ein weitgehend abzulehnender Entwurf", kritisiert Heilingbrunner. Abschließend richtet Heilingbrunner einen Appell an die Parlamentarier aller Fraktionen diesen Gesetzesentwurf abzulehnen. "Die für das neue Ökostromgesetz erforderliche 2/3-Mehrheit darf für dieses Klimakillergesetz nicht hergegeben werden", so der Umweltexperte.

 

Quelle: Pressetext Austria, erschienen am 6.11.2004
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