Wien - Die österreichische Bundesregierung
hat kürzlich beschlossen die Ökostrom-Förderung von 125 auf 17
Mio. Euro zu kürzen. Die beiden Bundesminister Martin Bartenstein und
Josef Pröll sowie der FPÖ-Energiesprecher Max Hofmann präsentierten die
Einigung über die Förderungskürzung.
"Eine Kürzung um 86 Prozent für die Ökostromförderung bedeutet das Aus
für den raschen Ökostrom-Ausbau der vergangenen beiden Jahre", warnt
Greenpeace-Energieexperte Erwin Mayer. http://www.greenpeace.at "Als
Katastrophe" bezeichnet der ehemalige EU-Abgeordnete und
Energiespezialist Hans Kronberger http://www.kronberger.net die Einigung
der beiden Minister. "Damit", so Kronberger, "wird Österreich vom
Spitzenreiter zum Schlusslicht in Bereich der erneuerbaren
Energieträger. Da haben wir jahrelang für den Durchbruch von sauberer
Stromproduktion im Europaparlament gekämpft und nun ruinieren der
industriehörige Minister Bartenstein und der Umfaller Pröll alles mit
einem Schlag."
Kronberger wirft den beiden Ministern auch vor, dass das von ihnen
forcierte Ausschreibemodell, in dem die kostengünstigste Anlage mit
einem Fixpreis gefördert wird und nicht der abgenommene Strom, sich
europaweit als Flop herausgestellt habe. In einem einzigen EU-Land,
nämlich in Irland, werde dies noch praktiziert. "Pröll und Bartenstein
handeln völlig unverantwortlich, wenn sie angesichts des hohen Öl-, Gas-
und Kohlepreises das Flämmchen der erneuerbaren Energieträger auspusten.
Das ist ein Weg in die Energiesteinzeit", erklärt Kronberger, der auch
als Vizepräsident von Eurosolar International tätig ist.
Die Umweltorganisation Greenpeace befürchtet als Folge dieser
Entscheidung den massiven Anstieg von Atomstrom-Importen und
CO2-Emissionen. "Jetzt wird der zurückgestutzte Ökostrom nicht einmal
mehr den Stromverbrauchsanstieg pro Jahr abdecken können, der in den
vergangenen Jahren zwei bis drei Prozent betrug", meint Mayer. Heftige
Kritik kommt auch vom Umweltdachverband http://www.umweltdachverband.at
. "Dass ein Energie- und ehemaliger Umweltminister einen solchen
Gesetzesentwurf absegnet, ist eine Katastrophe. Damit wird die von der
Bundesregierung erstellte Klima- und Nachhaltigkeitsstrategie und
geltendes EU-Recht ad absurdum geführt", so Gerhard Heilingbrunner,
Präsident des Umweltdachverbandes. Auch Heilingbrunner sieht im
vorgelegten Entwurf einen Affront im Jahr des Klimaschutzes 2004 und
damit ein defacto Aus für eine erfolgreiche Weiterentwicklung der
Ökostrombranche. "Damit wird nicht nur eine Vorzeigewirtschaftsbranche
schwer getroffen, sondern auch wesentliche Eckpunkte der
österreichischen Klima- und Energiepolitik", so Heilingbrunner.
"Weiters soll wider besseren Wissens ein in ganz Europa bereits
erfolgloses Ausschreibemodell für die Windkraft eingeführt werden und
durch die Deckelung der Ökostromabgaben die Abnahmepflicht fallen. Alles
in allem aus Sicht des Umweltdachverbandes ein weitgehend abzulehnender
Entwurf", kritisiert Heilingbrunner. Abschließend richtet Heilingbrunner
einen Appell an die Parlamentarier aller Fraktionen diesen
Gesetzesentwurf abzulehnen. "Die für das neue Ökostromgesetz
erforderliche 2/3-Mehrheit darf für dieses Klimakillergesetz nicht
hergegeben werden", so der Umweltexperte.
