Wien (pte/18.07.2006/11:51) - Die Forderung des Provider-Dachverbandes ISPA http://www.ispa.at nach einem eigenen Ministerium für Informationsgesellschaft und Medien hat unterschiedliche Reaktionen bei den Parlamentsparteien hervorgerufen. Während sich der kleine Regierungspartner BZÖ ein Ministerium durchaus vorstellen kann, sprachen sich die Vertreter der Großparteien, Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Franz Morak (ÖVP), für eine regierungsinterne Stelle oder eventuell ein Staatssekretariat aus. Alexander van der Bellen (Grüne) unterstrich auf Anfrage von pressetext die Wichtigkeit des ISPA-Anliegens zur Stärkung des IKT-Sektors in Österreich, wollte sich aber vor der Wahl nicht auf die Zuteilung von Ressorts und Staatssekretariate einlassen.
"Das politische Bewusstsein ist da, fix zugesagt wurde aber nichts. Außerdem hat die Erfahrung gezeigt, dass ein Staatssekretariat allein recht wenig bringt", meint ISPA-Generalsekretär Kurt Einzinger im pressetext-Interview. "Bisher ist das Internet in der österreichischen Politik ja schlichtweg nicht vorgekommen", beklagt Einzinger staatliche Versäumnisse. In Österreich sei man bei der Liberalisierung des Marktes wie so oft einen Vorsichtsmittelweg gegangen und habe unter anderem deswegen immer noch mit einem zu wenig ausgeprägten Wettbewerb zu kämpfen.
"Gerade was die Breitbandpenetration betrifft, haben wir hierzulande früh stark begonnen. Inzwischen bewegen wir uns gerade einmal noch im europäischen Mittelfeld und sind quasi von einem Breitband-Musterland zu einem Breitband-Durchschnittsland geworden", so Einzinger. Er vermisst den notwendigen politischen Nachdruck, mit dem es andere Länder wie Großbritannien - mit oder ohne Ministerium - geschafft hätten, wieder an die Spitze zu kommen.
Diese Einschätzung wird von Achim Kaspar, Präsident des Verbandes der alternativen Telekombetreiber (VAT) http://www.vat.at geteilt: "Als VAT-Präsident vertrete ich seit langem die Position, dass eine funktionierende Marktregulierung ein wesentlicher Beitrag zur Standortentwicklung Österreichs ist. Es müssen einheitliche Marktbedingungen auf technologieneutraler Basis für alle Anbieter, inklusive der Telekom Austria, geschaffen werden." Auch Kaspar erachtet es auf Anfrage von pressetext als durchaus notwendig, diesen Bereich in einer künftigen Regierung zumindest mit einem eigenen Staatsekretär zu besetzen.
Als problematisch gilt vor allem auch die derzeitige Kompetenzaufsplitterung bei IKT-Agenden auf verschiedene Ministerien und Staatssekretariate. Unabhängig von der Art der Repräsentation durch ein Ministerium oder eine andere regierungsinterne Stelle sei die Klärung der Kompetenzlage sowie die Leitung durch einen politisch verantwortlichen Repräsentanten daher unerlässlich, so die ISPA.
