Wien - Einen raschen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag fordern Umweltgruppen- und Experten. Die neue Bundesregierung habe nun die Chance, gleich zu Beginn ihrer Legislaturperiode ein Zeichen zu setzen. Der Vertrag sei nämlich ein Relikt aus der Gründungsphase der EU und zudem wettbewerbsverzerrend, undemokratisch sowie zu einem Instrument der Atomlobby verkommen, meint Franz Maier, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes http://www.umweltdachverband.at .
Die Umweltexperten kritisieren, dass alle bisherigen Anstrengungen, den unzeitgemäßen Vertrag zu reformieren am Widerstand der Atomlobby und europäischer Atommächte - allen voran Frankreich - gescheitert sei. Was Maier am meisten stört, sind die Unwahrheiten über die Vorteile der Atomkraft: "Die Atomindustrie und die dahinter stehende Lobby argumentiert mit dem Klimaschutz und mit Versorgungsengpässen, die eventuell auftreten könnten", so Maier im pressetext-Gespräch. Dabei werde allerdings völlig aus den Augen gelassen, wie stark die Atomenergie gefördert werde. "Es gibt keine Kostenwahrheit dieser Art der Energieerzeugung", kritisiert Maier. "Würde man die Subventionen der Atomkraft zur Förderung Erneuerbarer Energien umlenken, wäre die Energieversorgung der Zukunft gesichert."
Ein weiterer Punkt, warum die Umweltschutzorganisationen immer wieder gegen die Kernkraft auftreten, liege in der ungelösten Problematik des atomaren Abfalls. "Die Frage der Endlagerung ist eine ungelöste Hypothek, die alle betrifft", erklärt Maier, der hinzufügt, dass hier beschönigt und vor allem beschwichtigt werde. Maier sieht hingegen die Möglichkeit Österreichs auf europäischer Ebene zu thematisieren und dadurch einen Stimmungswandel zu bewirken. "In einem aktuellen Artikel im Nachrichten-Magazin Spiegel wird von den tatsächlichen Haupthindernissen für den von den Politikern bereits zugesagten Ausbau der Kernenergie in Australien gesprochen", so Maier. Es fehle an Geld, denn der Meilerbau ist teuer. Lagen die Kosten 1970 bei etwa 400 Mio. Dollar, liegen sie heute zehnmal so hoch. "In den vergangenen drei Jahrzehnten wurden Förderhilfen von knapp einer Billion Dollar an die Branche verteilt. Das entkräftet das Argument, Atomstrom sei nicht nur sauber, sondern auch billig", zitiert Maier das Blatt.
"Zwar wird im neuen österreichische Regierungsprogramm sehr generell eine Anti-Atompolitik festgeschrieben, zum Thema EURATOM finden sich jedoch beschönigende Formulierungen, wie beispielsweise, dass der EURATOM-Vertrag auch wesentliche Bestimmungen, die zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt wichtig sind, enthalte", so Maier. "Zahnlos formulierte Aussagen und vage Ziele sind keine aktive Anti-Atompolitik. Der Umweltdachverband fordert daher von der neuen Bundesregierung eine nachdrückliche und glaubwürdige Anti-Atompolitik auf europäischer und internationaler Ebene auf Basis der Grundsätze des strengen österreichischen Atomhaftungsgesetzes." Dazu gehören etwa unbegrenzte Haftungsregelungen entsprechend dem Verursacherprinzip, die EU-weit Geltung erlangen müssen. "Das Haftungsrisiko für Betreiberfirmen und Zulieferer würde damit massiv erhöht und Atomanlagen somit auch ökonomisch unrentabel. Das Prinzip der Kostenwahrheit bei der Produktion von Atomstrom muss endlich auf europäischer Ebene durchgesetzt werden", erklärt Maier abschließend im pressetext-Interview.
