Wien - Das Ökosoziale Forum Österreich (ÖSFO) http://www.oesfo.at/osf fordert ein neues Ökostromgesetz. Der bisherige Gesetzestext widerspreche dem klimapolitischen Ziel die erneuerbaren Energiequellen in Österreich zu stärken. "Das Gegenteil ist derzeit der Fall", sagt ÖSFO-Präsident Franz Fischler gegenüber pressetext. "Fossile Kraftwerke werden in der Praxis stark subventioniert." Österreich entferne sich somit allmählich von der Klimapolitik der EU und laufe Gefahr, die Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls nicht einhalten zu können.
Konkret kritisiert das ÖSFO eine geplante Novelle des Ökostromgesetzes, mit der ein fossiles Gaskraftwerk in Wien in das Förderprogramm mit aufgenommen werden soll. Die Anlage war zu früh in Bau gegangen und hätte demnach keine Subventionen erhalten. "Warum ein fossiler Brennstoff durch ein so genanntes Ökostromgesetz gefördert wird, ist mir ebenfalls ein Rätsel", sagt Thomas Parizek vom Umweltdachverband http://www.umweltdachverband.at/ im pressetext-Interview. "Das ist ein Affront gegenüber den kleinen Betreibern echter Ökostromanlagen, der die im Regierungsprogramm festgelegten Klimaziele torpediert." Der Umweltdachverband fordert deshalb ein neues Gesetz, das sich stärker an den klimapolitischen Zielen Österreichs orientiere "Das Öksostromgesetz ist nicht mehr reformierbar", sagt auch Stefan Schleicher vom Wegener Zentrum für Klima und globalen Wandel der Universität Graz http://www.wegcenter.at/ im Gespräch mit pressetext.
Die europäischen Zielvorgaben sehen vor, dass Österreich bis 2010 knapp 80 Prozent seines Strombedarfs mit erneuerbaren Energien decken soll. " Anspruch und Realität liegen in Österreich allerdings weit auseinander", sagt Schleicher. Tatsächlich sinke der Ökostromanteil auf mittlerweile unter 60 Prozent. Zudem beginnt ab 1. Januar 2008 die fünfjährige Erfüllungsperiode des Kyoto-Protokolls. Darin hat sich Österreich verpflichtet, seine CO2-Emissionen bis 2012 um 13 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Nach den für 2005 verfügbaren Werten liegt Österreich aber um 18 Prozent darüber. "Aus eigener Kraft ist Österreich weit davon entfernt", sagt Schleicher. Ein vor kurzem veröffentlichter Entwurf zur Anpassung der Klimastrategie sehe deshalb vor, dass Österreich seine Kyoto-Bilanz pro Jahr mit neun Mio. Tonnen Emissionsrechten aus dem Ausland ausgleichen solle.
"Dabei wurde aber übersehen, dass das Kyoto-Ziel im Durchschnitt und nicht erst am Ende der Zielperiode erreicht werden muss", sagt Energieexperte Schleicher. Der tatsächliche jährliche Zukaufsbedarf dürfte deshalb bei 20 bis 30 Mio. Tonnen jährlich liegen. Die Kosten für die Emissionsrechte würden sich damit für die gesamte Erfüllungsperiode auf bis 1,5 Mrd. Euro summieren. Zudem dürften sich ab 2008 auch die Preise für Emissionsrechte wegen steigender Nachfrage erhöhen.
Der geplante Zukauf von Emissionsrechten aus dem Ausland deckt allerdings nur einen Teil des prognostizierten Defizits. "Die Herausforderung für Österreich liegt deshalb darin, die Energie effizienter zu nutzen", sagt ÖSFO-Präsident Fischler. "Wir können unseren Lebensstandard auch mit wesentlich weniger Energie halten." Der ÖSFO hat deshalb ein Maßnahmenpaket geschnürt. Es sieht vor, den Wärmeenergieverbrauch in Wohnhäusern zu reduzieren. Demnach sollen nur noch Gebäude mit Niedrig- oder Passivtechnologie zugelassen werden. Daneben soll in Zukunft die Abwärme bei der Energieproduktion besser genutzt werden. Zudem fordert der ÖSFO eine Reform der KfZ-Steuer, deren Höhe nicht mehr von der Motorleistung, sondern vom CO2-Ausstoß abhängen sollte. Auf europäischer Ebene setzt sich Fischer für verbindliche Vorgaben für die Bereiche Wärme, Strom und Kraftstoffe bis zum Jahr 2020 ein. "Das Wort Energieeffizienz ist in aller Munde", sagt Fischer. "Wir dürfen nicht zulassen, dass es zu einem reinen Modewort verkommt."
