Wien - Der geplante Neubau des heiß diskutierten finnischen Atomkraftwerkes Olkiluoto http://www.tvo.fi/475.htm schlägt immer größere Wellen und ruft die Ökostrombranche mit Klagen gegen die Benachteiligung von Ökostrom-Lieferanten auf den Plan. Der europäische Dachverband für Erneuerbare-Energie-Produzenten (EREF) http://www.eref-europe.org sowie die österreichische Interessenvertretung für Windenergiebetreiber, -hersteller und -förderer, IG Windkraft http://www.igwindkraft.at , gaben heute, Mittwoch, zusammen mit der oekostrom AG http://www.oekostromag.at bekannt, gegen offene oder zumeist versteckte Beihilfen der Atomstromförderung vorzugehen. Hierbei klagt der EREF die EU-Kommission in Zusammenhang mit der Finanzierung des finnischen Atommeilers. So wird auch die oekostrom AG eine Beschwerde gegen Wettbewerbsverzerrungen einbringen.
"Wir wollen ein Zeichen setzen, dass wir eben nicht, wie viele derzeit meinen, gegenüber dem Atomstrom zu teuer wären. Atomkraftwerke werden schließlich unter lukrativen Rahmenbedingungen gebaut. Hohe Subventionen und billige Kredite (zumeist staatliche Exportkredite) führen auch bedingt durch Haftungsausschlüsse für die Atomkraft zu Marktungleichgewichten, die eine Diskriminierung Erneuerbarer Energien bedeuten", erläutert die EREF-Direktorin Dörte Fouquet gegenüber pressetext. Dabei nimmt der Dachverband den geplanten Atomreaktor Olkiluoto des finnischen Energieerzeugers TVO http://www.tvo.fi zum Anlass, beim zuständigen EU-Gericht in erster Instanz in Luxemburg tätig zu werden.
Die EREF-Klage hat den Hintergrund, dass der beabsichtigte TVO-Atomreaktor von einem Firmenkonsortium bestehend aus Framatome ANP (staatliche französische Unternehmen) und Siemens zu einem Festpreis von 3,2 Mrd. Euro an TVO geliefert und derzeit gebaut wird. Zudem erfolgt die Finanzierung zu 1,6 Mrd. Euro über einen Kredit an TVO - und das mit einem Zinssatz unter 2,6 Prozent durch einen Bankenzusammenschluss. Hierbei beteiligt sind die staatliche Bayrische Landesbank und die staatlich beeinflusste Banque Paribas. Nachdem der EREF die Beschwerde einbrachte, entschied die EU-Kommission, dass diese Finanzierung keine Beihilfe darstellt. "Gegen diese Entscheidung wehren wir uns, da die Finanzierung extrem günstig mit lukrativen, staatlich subventionierten Exportkrediten in Höhe von 570 Mio. Euro von statten ging", so Fouquet.
Laut der EREF-Direktorin war es bislang gepflegte EU-Rechtssprechung, dass Exportkredite nicht für innerstaatliche Projektfinanzierungen genutzt werden dürfen. Außerdem sei die TVO im österreichischen Rechtssinn eine Genossenschaft und hätte die erzielten Überschüsse, die in das öffentliche Netz eingespeist wurden, in einer öffentlichen Ausschreibung mitteilen müssen. "Wir wollen zeigen, dass die Nuklearenergie nur dann ein rentables, wirtschaftliches Unterfangen ist, wenn Förderungen mit im Spiel sind", sagt Fouquet. Auch Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft, bekräftigt seinen Standpunkt illegaler Marktübervorteilungen zugunsten der Atomindustrie: "Der Fall Olkiluoto zeigt die eklatante Marktverzerrung und dass sehr hohe Kosten heute der Atomkraft nicht zugerechnet werden." Nach wie vor seien gravierende Mängel, wie die Abfallentsorgung und keine Vollversicherung für das Gesamtatomkraftrisiko, größtenteils unberücksichtigt. "Als Ökostrom-Erzeuger fordern wir daher eine EU-weit einheitliche Spielwiese, da wir derzeit auch gegenüber unseren Zulieferern noch extrem benachteiligt sind", meint der oekostrom AG-Vostand Ulfert Höhne gegenüber pressetext.
