Wien - Nach dem faktischen Ende der großen Koalition
zieht die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 ein ernüchterndes
Fazit der Regierungstätigkeit: Der Umweltschutz hatte in dieser
Regierung keine Chance, trotz vieler großer Worte. Vielversprechende
Ansätze im Regierungsprogramm wie die Schaffung eines Klimafonds oder
die Anhebung von MÖST und Nova wurden durch eine verfehlte
Straßenbaupolitik und die Blockade des Ökostromausbaus konterkariert.
Besonders bedauert GLOBAL 2000, dass die Regierung beim Klimaschutz zu
wenig weitergebracht hat. „Klimaschutz muss durch ein
Klimaschutzgesetz zum ressortübergreifenden Staatsziel werden.
Parteienzwist und Klientelpolitik müssen bei der großen Aufgabe
Klimaschutz zurückstehen“, so Silva Herrmann, Klimasprecherin von
GLOBAL 2000.
Eine Kurzbilanz der Regierungstätigkeit zum Umweltschutz:
Klima- und Energiepolitik:
Durch mangelnde Maßnahmen im Bereich Stromeffizienz und die
langdauernde Blockadepolitik beim Ökostromgesetz ist der Anteil der
erneuerbaren Stromerzeugung auf unter 60 Prozent gesunken, laut
Regierungsprogramm sollten es 80 Prozent bis 2010 sein. Das
Ökostromgesetz neu wird bis 2010 quasi zu keinen Neubauten führen. In
der EU wird Österreich zum Klimaschutz-Blockierer. Mit absurden
Argumentationen: Für Österreich ist lediglich eine Stabilisierung der
Emissionen auf dem Niveau von 1990 für das Jahr 2020 geplant. Dennoch
protestiert Österreich gegen das angeblich harte Ziel. Im
Regierungsprogramm strebt Österreich eine Erneuerbare-Quote von 45
Prozent an, wehrt sich aber gegen ein 34 Prozent Ziel der EU. Die
Idee eines Klima- und Energiefonds war sehr gut. De facto wurde der
Fonds zum Spiegelbild der Regierung. Viel Gezänk – wenig Wirkung.
Teilweise wurden bestehende und erfolgreiche Programme lediglich
„umgetopft“. Dabei wäre es dringend notwendig für den Klimaschutz
eine Insel des Handelns zu schaffen, auf der wirksame Maßnahmen
umgesetzt werden. Die Bundesregierung setzt weiter auf
Agrotreibstoffe, trotz ökologischer und sozialer Bedenklichkeit.
In der thermischen Gebäudesanierung liegen gewaltige
Klimaschutzpotentiale. Zusammengebracht hat man bisher nur einen
wenig ambitionierten Vorschlag für eine 15A-Vereinbarung zur
Wohnbauförderung.
Die Straßenbau-Offensive (S1, A5) geht unvermindert - oder sogar
verstärkt - weiter.
Statt Klimaschutz gibt es eine autofreundliche und klimafeindliche
Politik (Stichwort Erhöhung des amtlichen Kilometergelds und der
Pendlerpauschale ). Nur geringe und halbherzige Korrekturen bei Möst-
und NOVA-Anhebung.
Gentechnik-Freiheit und Lebensmittel:
Weil Ministerin Kdolsky dem Drängen der EU-Kommission nichts
entgegen zu setzen wusste, wurde das Importverbot für den
Monsanto-Gentech-Mais MON 810 aufgehoben. Von einer Strategie gegen
weitere Gentechzulassungen durch die EU-Kommission kann keine Rede
sein. Der Forderung von GLOBAL 2000, für das AMA-Gütesiegel das
Kriterium der Verwendung von gentechfreien Futtermitteln einzuführen,
wurde nicht ernsthaft nachgegangen. Und auch sonst gab es keinerlei
Initiative, gegen die Verwendung von gentechnisch veränderten
Futtermitteln. Positiv zu verbuchen ist die Neuformulierung der
Gentechnik-frei Richtlinie im Österreichischen Lebensmittel-Codex,
mit ihr wurde der Gentechnik-freien Produktion deutlich mehr
Rechtssicherheit verliehen.
Auch der bevorstehenden europaweiten Vereinheitlichung der
Pestizidhöchtwerte, die Österreich ernsthafte Verschlechterungen im
Bereich der Lebenmittelsicherheit bringt, wusste die Bundesregierung
nichts entgegen zu setzen: In zwei Drittel der Fälle wird in
Österreich die zulässige Höchstmenge hinaufgesetzt, im Einzelfall vom
1,65-Fachen bis zum 1000-Fachen der bisher zulässigen Menge. Was
bisher aufgrund von Höchstwertüberschreitungen in Österreich nicht
verkauft werden durfte, landet nach der EU-Anpassung ganz legal auf
den Tellern der KonsumentInnen. Scharf kritisiert GLOBAL 2000 auch
die von LW Pröll genehmigte österreichische Sonderregelung für die
Verwendung von Antibiotika zur Bekämpfung des Feuerbrands im
Erwerbsobstbau, obwohl deren Verwendung seit 2004 EU-weit verboten
ist.
