Wien - Die österreichische
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 warnt im Vorfeld der heutigen
Sitzung des EU-Industrieausschusses eindringlich davor, beim
Klimaschutz auf Zertifikatskäufe statt auf heimischen Klimaschutz zu
setzen. „Bei der heutigen Abstimmung im Industrieausschuss droht der
Ausverkauf für den heimischen Klimaschutz. Statt mit
Energieeinsparung und heimischen erneuerbaren Energiequellen könnten
die EU-Staaten ihre Klimaschutzverpflichtungen allein durch den Kauf
von Verschmutzungsrechten abdecken. Das ist der absolut falsche Weg“,
warnt Silva Herrmann, GLOBAL 2000 Klimasprecherin.
Konkret geht es darum, wie das EU-Klimaziel bis 2020 umgesetzt
werden soll. Ein neuer Abänderungsantrag soll nun die Umsetzung
gegenüber dem EU-Kommissionsvorschlag weiter schwächen: Die
Reduktionsverpflichtung in den Sektoren, die nicht dem betrieblichen
Emissionshandel unterliegen, könnten damit zu 100 Prozent durch
Zertifikatskäufe erfolgen. GLOBAL 2000 bemängelt zudem scharf, dass
es nur eine schwache Handhabe gegen die Länder gibt, die im
Klimaschutz säumig sind. Silva Herrmann: GLOBAL 2000 und unser
Netzwerk „Friends of the Earth“ kämpfen für strenge Regeln zur
Einhaltung der Klimaziele. Wir brauchen schnelle Überprüfungen und
Strafzahlungen für die, die ihre Ziele nicht erreichen.“
Die Verschmutzungsrechte, die in großem Stil angekauft werden
könnten, stammen zu großen Teilen aus dem so genannten Clean
Development Mechanism (CDM), der mit dem Kyoto-Protokoll entwickelt
wurde. Das Ziel war es, einerseits günstigen Klimaschutz zu
ermöglichen, andererseits den Entwicklungsländern Finanzmittel für
eine saubere Entwicklung zur Verfügung zu stellen. Evaluierungen der
bisherigen Erfolge des CDM zeigen: Statt Klimaschutz durch
zusätzliche Projekte holen sich in vielen Fällen Projektbetreiber
noch ein Körberlgeld für Projekte, die es soundso gegeben hätte. Die
armen Länder der Erde erhalten fast nichts, zur Entwicklung trägt der
CDM nur in wenigen Schwellenländern wie etwa China bei.
GLOBAL 2000 fordert vom EU-Industrieausschuss:
1.) Strikte Beschränkung des Zertifikatezukaufs, heimischer
Klimaschutz muss absolute Priorität haben!
2.) Strenge Regeln für die Einhaltung von Klimazielen
3.) 20 Prozent Emissionsminderung gegenüber 1990 sind zu wenig:
Sagen Sie „ja“ zu 30 Prozent ohne Wenn und Aber!
GLOBAL 2000 fordert von Österreich ein Klimaschutzgesetz: Österreich
muss nicht auf Vorgaben von anderen warten, sondern kann mit einem
Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang, das zu heimischem Klimaschutz
verpflichtet, den teuren und nutzlosen Zertifikatekauf in Zukunft
überflüssig machen.
WEITERE INFORMATIONEN:
GLOBAL 2000 Pressesprecherin: Lydia Matzka-Saboi, Tel.: 0699/14 2000
26, E-Mail.: presse@global2000.at [1]
GLOBAL 2000 Klimasprecherin: Silva Herrmann, Tel.: 0699/14 2000 17,
E-Mail: silva.herrmann@global2000.at [2]
