Wien - Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 und
Unterstützerin der Plattform „Österreich - raus aus EURATOM“ fordert
die Bundesregierung auf, unverzüglich mit Verhandlungen zum Ausstieg
Österreichs aus dem EURATOM Vertrag zu beginnen. GLOBAL 2000
Anti-Atomsprecherin Silva Herrmann dazu: „Unser Ziel bleibt weiterhin
die Abschaffung des undemokratischen und veralteten
Atomfördervertrages EURATOM. Alle Bemühungen einer
Vertragsstaatenkonferenz des EURATOM-Vertrags sind aber bisher am
Widerstand der Pro-Atom-Staaten gescheitert. Es ist daher ein
konsequenter Schritt für Österreich, den einseitigen Ausstieg aus dem
EURATOM Vertrag voranzutreiben. Dies kann auch ein Signal für andere
EU-Staaten sein, sich nicht mehr länger dem Atomdiktat zu
unterwerfen!“ Daher fordert GLOBAL 2000 die Bundesregierung auf, sich
unverzüglich mit anderen atomkritischen EU-Staaten in Verbindung zu
setzen und diese ebenfalls für den Ausstieg aus EURATOM zu gewinnen.
Teil einer solchen Antiatom-Allianz sollte auch der Widerstand gegen
neue Kraftwerksprojekte sowie gegen drohende Laufzeitverlängerungen
sein.
Silva Herrmann erklärt: „Der EURATOM-Vertrag ist heute ein
wesentliches Hemmnis auf dem Weg zu einer einheitlichen und
transparenten Verfassungsordnung der Europäischen Union. Die
Weiterentwicklung der EU und die Stärkung der BürgerInnen-Rechte muss
aber im Interesse aller Staaten sein. Wir sehen die Kündigung des
EURATOM-Vertrages als ein Mittel zur überfälligen Reform des
Primärrechts der Union und fordern die Bundesregierung auf, in diesem
Sinne bei anderen EU-Staaten Überzeugungsarbeit zu leisten.“
EURATOM ist ein wichtiges Instrument zur einseitigen Förderung der
Atomkraft und der Nuklearindustrie in der EU. EURATOM finanzierte die
Erforschung der Atomenergie und gewährte Milliarden von Euro als
Kredite für die Errichtung oder Modernisierung von Atomkraftwerken.
Als Resultat ist die EU heute der weltweit führende Erzeuger von
Atomenergie. GLOBAL 2000 setzt sich seit Jahren für die Abschaffung
dieses Machwerkes aus der atomaren Energiesteinzeit ein. Denn der
EURATOM-Vertrag ist nicht mehr zeitgemäß, weil er seit den
50er-Jahren kaum verändert wurde. Er ist politisch untragbar, weil er
völlig einseitig die Nuklearenergie fördert. Er ist undemokratisch,
weil er fast nicht veränderbar ist und bei Entscheidungen im Rahmen
des EURATOM-Vertrages das Europaparlament nicht mitentscheiden darf.
Wie mehrere Gutachten belegen, hat jedes Mitgliedsland der EU die
Möglichkeit, einseitig aus dem EURATOM-Vertrag auszusteigen, ohne
dass damit die Mitgliedschaft in der EU infrage gestellt wird. Das
Gutachten hält fest, dass das EU-Recht einer Anwendung der
allgemeinen völkerrechtlichen Regeln über die Aufhebung und Kündigung
völkerrechtlicher Abkommen jedenfalls hinsichtlich des
EURATOM-Vertrages nicht entgegen stehen. Der EURATOM-Vertrag kann
unter Berufung auf die Wiener Vertragsrechtskonvention einseitig
gekündigt werden. Die für eine Kündigung des EURATOM-Vertrages
erforderlichen formellen Voraussetzungen können von einem zur
Kündigung des Vertrages entschlossenen Mitgliedsstaat geschaffen
werden.
