Wien - In einer gemeinsamen Pressekonferenz
machten heute die Spitzen aller sechs Mobilfunkbetreiber klar, dass
Betrieb und Aufbau der GSM- und UMTS-Netze in Österreich massiv bedroht
sind. Verantwortlich dafür sind politisch motivierte
Grenzwert-Forderungen auf regionaler Ebene, denen jede wissenschaftliche
und gesetzliche Basis fehlt: "Diese doppelte Realitätsverweigerung",
erklärte dazu der Geschäftsführer des Forum Mobilkommunikation Thomas
Barmüller, "führt bereits jetzt zu schweren Behinderungen im Netzausbau.
Und wenn Vorgehensweisen wie Amtsmissbrauch und die Verunsicherung der
Bevölkerung, wie wir sie vor allem in Salzburg beobachten, Schule machen,
dann sind sowohl die flächendeckende Mobilfunkversorgung als auch der
Wirtschaftsstandort Österreich ernsthaft in Gefahr."
"Die Mobilfunkbranche hat an UMTS-Lizenzgebühren insgesamt 11,443 Mrd.
Schilling auf den Tisch gelegt. Sie hat damit die Berechtigung erworben
und gleichzeitig die Verpflichtung übernommen, UMTS-Netze auf die Beine
zu stellen. Allein für den Aufbau der GSM-Netze haben die Betreiber bis
heute über 52 Mrd. Schilling investiert, mindestens noch einmal soviel
wird in UMTS fließen", unterstrich Mobilkom-Generaldirektor Boris Nemsic
die Dynamik und wirtschaftliche Bedeutung des Mobilfunks in Österreich.
Dazu komme, dass bei Betreibern und Industrie österreichweit über 15.000
Beschäftigte Arbeit finden. Es sei daher erforderlich, dass die
Mobilfunkbranche mit der Bundesregierung sehr rasch zu einer Einigung
hinsichtlich der Grenzwerteverordnung auf WHO-Niveau kommt, "damit wir
Rechtssicherheit für unser Milliarden-Investment bekommen, das täglich
noch höher wird", so Nemsic weiter. Bedenklich sei dieses Zögern der
Bundesregierung laut Nemsic aber noch in anderer Hinsicht: "Nicht in die
3. Generation des Mobilfunks zu investieren bedeutet, dass der
Wirtschaftsstandort Österreich ernstlich in Frage gestellt wird."
Gesundheitliche Bedenken hält Nemsic für "unbegründet", da
Mobilfunkanlagen und Handys so ausgelegt sind, dass sie mit der niedrigst
möglichen Leistung funktionieren. Alle Mobilfunkbetreiber hielten sich
streng an die gültigen, wissenschaftlich fundierten Vorsorgewerte der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der EU: "Es ist wohl einleuchtend,
dass gerade die Mobilfunkbetreiber das größte Interesse daran haben, dass
ihre Kunden eine sichere Technologie anwenden. Darüber hinaus ist der
Mobilfunk keine Erfindung des 21. Jahrhunderts. Die ihm zugrundeliegenden
physikalischen Gesetze und deren Wirkungen sind gut bekannt - und sie
gelten ohne Unterschied auf der ganzen Welt", so Nemsic abschließend.
Amtsmissbrauch und Angstmache im Kampf für illusorische Grenzwerte
Welche dramatischen Folgen regionale Forderungen nach illusorischen
Grenzwerten konkret nach sich ziehen, darauf ging max.mobil.-CEO Georg
Pölzl anhand des Beispiels Salzburg ein. "Mit den Vorgaben des
sogenannten ´Salzburger Modells´ ist kein GSM-Netz, geschweige denn
UMTS-Netz flächendeckend zu betreiben. Mittlerweile schrecken Teile der
Salzburger Stadtregierung selbst vor amtsmissbräuchlichen Aktionen nicht
mehr zurück, um ihre politisch motivierten Konzepte durchzusetzen und die
mobile Kommunikation zu torpedieren. Das vorgeschobene Motiv ist die
Sorge um die Gesundheit, tatsächlich werden Ängste geschürt, die
gesundheitliche Beeinträchtigungen befürchten lassen. Das Ergebnis: Der
Netzausbau in Salzburg ist praktisch gestoppt, der Betrieb des laufenden
Netzes gefährdet. In letzter Konsequenz führt das zu einer reduzierten
Netz-Verfügbarkeit in Salzburg. Der Ortsbildschutz wird vorgeschoben, um
Mobilfunkanlagen zu verhindern", so Pölzl weiter. Das Thema Gesundheit
ist durch klare Vorsorgekriterien seitens WHO, EU und Bund geregelt. "Das
hat Frau Bundesminister Forstinger in einem Schreiben an das FMK erst
unlängst wieder bestätigt. Die österreichweit gültigen Grenzwerte sind
absolut bindend".
Sogenanntes "Salzburger Modell" mit Mobilfunkbetreibern nicht akkordiert
"Entgegen anderen Aussagen politischer Entscheidungsträger in Salzburg
kann aus den in der Situation des Jahres 1998 getroffenen
Einzelentscheidungen eines Betreibers keine allgemeine Zustimmung zu
einem ´Modell´ abgeleitet werden", erklärte weiters ONE-CTO Jürgen Peetz.
Es habe zwar einzelne Standortalternativen für ONE-Mobilfunkanlagen
gegeben, bei denen die Salzburger Wünsche ohne Verlust an Netzqualität
erfüllt werden konnten, insgesamt sei es jedoch technisch unmöglich,
unter den beschriebenen Voraussetzungen ein flächendeckendes Netz zu
errichten. Und Peetz fährt fort: "Das ´Salzburger Milliwatt´ hätte sofort
dramatische Konsequenzen für die Qualität und den Versorgungsgrad, die
jeder Handy-User unmittelbar und erheblich zu spüren bekommt, z.B. die
mangelnde Erreichbarkeit in Notfällen. Ein akzeptables Qualitätsniveau zu
garantieren hätte unter diesen Bedingungen erhebliche Folgen für die Zahl
der Standorte und massive wirtschaftliche Konsequenzen für alle
Beteiligten."
Sogenanntes "Salzburger Modell" mit funktionierenden GSM- und UMTS-Netzen
nicht vereinbar
Auch tele.ring-CEO Hubertus J. Hofkirchner wehrte sich gegen
Unterstellungen, wonach sein Unternehmen zugesagt habe, das sogenannte
´Salzburger Modell´ flächendeckend einzuhalten: "Wir haben dem Salzburger
Planungsstadtrat Padutsch bereits mehrfach schriftlich mitgeteilt, dass
unser Haus nicht ständig und ohne unsere Zustimmung national und
international als Referenz für die behauptete Durchführbarkeit des
´Salzburger Modells´ herangezogen werden soll." Wo auch immer die Absicht
bestehe, dieses Modell als Grundlage für die Genehmigung von
Mobilfunkanlagen zu verwenden, die Antwort von tele.ring und von allen
anderen Mobilfunkbetreibern werde immer dieselbe bleiben, so Hofkirchner:
"Das sogenannte ´Salzburger Modell´ ist mit funktionierenden GSM- und
UMTS-Netzen schlicht nicht vereinbar."
Sind UMTS-Lizenzkosten noch tragbar?
Berthold Thoma, CTO von Hutchison 3G, zeigte sich angesichts der
beschriebenen Entwicklungen besorgt: "Wir haben viel Geld für den Erwerb
der UMTS-Lizenzen aufgewendet, unsere Investitionen in den Netzaufbau
machen ein Vielfaches davon aus. Sollte sich jedoch die Tendenz zur
Torpedierung bundesgesetzlicher Bestimmungen durch Kompetenzanmaßung in
Sachen Grenzwerte fortsetzen, wird UMTS in einigen Regionen nicht zu
realisieren sein. Damit verändern lokalpolitische Ambitionen nachhaltig
die Rahmenbedingungen der UMTS-Versteigerung und entziehen uns somit die
Geschäftsgrundlage für unsere Lizenzgebote. Ich bin überzeugt, dass sich
die Regierung über diese Zusammenhänge im klaren ist und vertraue daher
auf eine umgehende Wiederherstellung der Investitionssicherheit. Wir
setzen daher darauf, auch weiterhin in Österreich im geplanten Umfang
investieren zu können."
Wirtschaftsstandort Österreich in Gefahr
"Und damit nicht genug", warnte Telefónica-CEO Kurt Lüscher: "Tatsächlich
müssen wir uns angesichts dieser Rahmenbedingungen bereits die Frage nach
der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit unseres Engagements in Österreich
stellen." Sollte es den Mobilfunkbetreibern immer schwerer bzw. in
manchen Regionen gerade zu unmöglich gemacht werden, hier ihre Leistungen
anzubieten, bliebe ihnen am Ende nur übrig, ihre UMTS-Lizenzen an den
Staat zurückzugeben. "Niemand wünscht sich dieses Szenario, das
zweifellos enorme Auswirkungen auf die Reputation Österreichs als
verlässlicher und sicherer Wirtschaftsstandort hätte", so Lüscher
abschließend.
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Mag. Thomas Barmüller
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