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Mobilfunkbetreiber: Salzburg droht "handyfreie Zone" zu werden

Regressansprüche gegen den Staat vorstellbar

Wien - Die sechs UMTS-Mobilfunkbetreiber steigen gegen Behinderungen beim Netzausbau, vor allem in Salzburg, auf die Barrikaden. Zum ersten Mal wandten sich Mobilkom, max.mobil, One, tele.ring, Hutchison und Telefonica gemeinsam im Forum Mobilkommunikation (FMK) http://www.fmk.at heute, Mittwoch, in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit und warnten eindringlich vor den Folgen "ungesetzlicher sowie politisch motivierter Grenzwertforderungen". Vor allem die wirtschaftlichen Folgen für die gesamte Branche seien nicht absehbar. Wenn sich nichts ändere, dann werde Salzburg zur handyfreien Zone, lautete der einheitliche Tenor. Regressforderungen gegen die Bundesregierung seien ebenso im Bereich des Möglichen wie die Rückgabe der Lizenz von Telefonica.

"Geht die Entwicklung so weiter, wird man in Salzburg künftig nur noch außer Haus mit deutschen Netzen zu teuren Roaming-Preisen mobil telefonieren können", machte max.mobil-Chef Georg Pölzl die Dramatik der Situation deutlich http://www.maxmobil.at . Pölzl sprach die Weigerung vom Salzburger Stadtrat Padutsch an, anhängige Verfahren betreffend Mobilfunkanlagen gesetzeskonform zu Ende zu führen. Der von der Stadt Salzburg geforderte "willkürliche" Grenzwert von einem Milliwatt pro Quadratmeter liege nicht nur um das Tausendfache unter dem bestehenden Grenzwert, sondern sei auch nicht gesetzlich abgesichert und entbehre wirtschaftlich sowie technisch jeder Grundlage. "Die ganze UMTS-Entwicklung ist gefährdet, obwohl es WHO-Grenzwerte gibt, die wir einhalten", so Pölzl. Auch die langfristige GSM-Versorgung sei in Salzburg gefährdet.

Telefonica-Austria-Chef Kurt Lüscher sprach sogar davon, eine Rückgabe der Lizenzen ins Auge zu fassen. "Es kann nicht sein, dass ein Land Lizenzen für den Ausbau von Infrastruktur vergibt, dies aber dann nicht möglich ist." Die Reputation von Österreich als Wirtschaftsstandort könnte Schaden erleiden, warnte Lüscher. "Die Bundesregierung ist aufgefordert, Klarheit zu schaffen, dass die herrschenden Grenzwerte die Gesundheit nicht gefährden", richtete FMK-Geschäftsführer Thomas Barmüller einen Appell an die zuständige Adresse. In der Bauordnung hätten Gesundheitsthemen außerdem nichts verloren. Dass die Regierung bisher geschwiegen hat, scheine ein politisches Problem zu sein, fügte er hinzu.

Mobilkom-Boss Boris Nemsic wies auf die UMTS-Lizenzgebühren hin, für die die sechs Mobilfunker insgesamt 11,4 Mrd. Schilling gezahlt haben http://www.mobilkom.at . Ziel sei es, endlich Rechtssicherheit zu schaffen. tele.ring-Geschäftsführer Hubertus Hofkirchner verwahrte sich dagegen, dass Netzausbau-Gegner in Salzburg sein Unternehmen als "Musterknaben" bezeichnen. tele.ring http://www.telering.at habe als jüngstes am Markt tätiges Mobilfunkunternehmen die modernste Technologie, "was Stadtrat Padutsch gesagt hat ist aber nicht richtig", bemühte er sich klarzustellen. Er regte an, beim UMTS-Netzausbau ein "vernünftiges Netzwerksharing zuzulassen". Dies sei betriebswirtschaftlich sinnvoll, pflichtete Lüscher bei, der zu bedenken gab, dass bei einer Senderteilung auch die Leistung geteilt werden muss. "Je tiefer der Grenzwert, desto mehr Stationen müssen errichtet werden", so Lüscher.

 

Quelle: Pressetext Austria, erschienen am 8.11.2001
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