Cambridge, MA - Nach einem
Richtlinien-Vorschlag des Standardisierungsgremiums für das Internet, des
World Wide Web Consortiums (W3C), sollen in Zukunft alle Teilnehmer auf
Patentgebühren verzichten. Der Vorschlag für eine "Royalty-Free-Policy"
(RF) fordert von allen Teilnehmer an der Entwicklung zukünftiger
Spezifikationen, dass sie ihre Patente kostenlos zur Verfügung stellen.
Bevor die Richtlinie allerdings in Kraft tritt, muss noch ein weiterer
Vorschlag veröffentlicht werden.
http://www.w3c.org/2002/02/pp-update-pressrelease.html.en
Damit ist vorerst der Vorschlag vom Tisch, dass W3C-Mitglieder die
Möglichkeit bekommen, für Patente auf Webstandard-Technologien
Lizenzgebühren einzustreifen. Stattdessen verpflichtet sich das W3C,
weiterhin auf "Royalty-Free"-Technologien zu setzen. Der Vorschlag ist
eine Weiterentwicklung der augenblicklichen Praxis des Gremiums und soll
auch den Einsatz von Sperrpatenten bei der Weiterentwicklung des
Internets verhindern.
Im Fall von Konflikten bei laufenden Projekten fordert das Konsortium,
dass sich die betroffenen Mitglieder innerhalb von 60 Tagen nach der
Beschließung der RF-Policy aus der betreffenden Working-Group
zurückziehen. Ansonsten muss zumindest des betroffene Projekt und das
entsprechende Patent bekannt gegeben werden, damit ein alternativer
Vorschlag erarbeitet werden kann. Steht ein essenzielles Patent nicht für
RF-Bedingungen zur Verfügung, wird eine Patent Advisory Group ins Leben
gerufen, die nach einer Lösung des Konflikts sucht.
