Washington (pte, 24. Jul 2002 11:37) - Der US-Kongress entscheidet in dieser Woche über einen Gesetzesentwurf, der für die Musik- und Filmindustrie eine umfassende Immunität bei Computerkriminalität vorsieht. Damit soll den beiden Branchen die Abwehr von Copyright-Verletzungen durch Peer-to-Peer-Systeme mittels Hacker-Attacken erlaubt werden, berichtet das Branchenportal Cnet http://www.cnet.com . Die Bürgerrechts- und Konsumentenschutz-Organisation Electronic Frontier Foundation (EFF) http://www.eff.org sieht in dem legislativen Vorhaben das Nahen der "digitalen Herrschaft", in der Rechte aus "analogen Zeiten" beschnitten werden sollen.
Der Gesetzesentwurf des Demokraten Howard L. Berman und des Republikaners Howard Coble http://www.house.gov erlaubt der Musik- und Filmindustrie gezielte Attacken auf P2P-Computer bereits, wenn der "begründete Verdacht" einer Copyright-Verletzung besteht. Die Straffreiheit der Industrie ist also ziemlich umfassend. Die Labels und Studios müssen lediglich dem Staatsanwalt einen detaillierten Bericht über die geplante Aktion vorlegen. Nähere Bestimmungen über die Art der Hacker-Attacke gibt es nicht. Es sollen jedoch keine Daten dabei zerstört werden. Kommt es doch zu Schäden für die User, sind die Möglichkeiten auf Schadenersatz kompliziert. Ein wirtschaftlicher Schaden über 250 Dollar muss nachgewiesen werden. Zuvor muss aber erst ein Verfahrensantrag beim Oberstaatsanwalt gestellt werden.
Ziel der Gesetzesvorlage sei die Bekämpfung von "Feuer mit Feuer, Technologie mit Technologie", so Gene Smith, Pressesprecherin von Berman. Die Industrie habe keine andere Möglichkeit, um der Copyright-Piraterie im Internet Herr zu werden (vgl. pte http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=020626018 ). Für die EFF bedeutet der Gesetzesentwurf die Legalisierung der Computerkriminalität. Die Labels und Studios werden zu gesetzestreuen Computer-Hackern gemacht. Der Entwurf sei Teil einer größeren Strategie, die zur Kontrolle digitaler Information im Allgemeinen führen soll. Die beiden Kongress-Abgeordneten arbeiten auch an einer Einschränkung der Vervielfältigungsrechte von Musik sowie TV-Aufzeichnungen und deren Weiterverbreitung über das Internet
