Wien - Der Umweltdachverband
http://www.umweltdachverband.at startet ab sofort mit einer Kampagne zum
Schutz der heimischen Wasserreserven. Unter dem Namen "Kampagne
Wasser-Manifest" sollen im UNO-Jahr des Süßwassers 2003 Weichen für den
Schutz der Lebensressource Wasser in Österreich vorgenommen werden. Eines
der Hauptziele ist die Sicherung der Souveränität über die Wasserreserven
für kommende Generationen.
"Mit GATS sind wir am besten Weg, das in der Verfassung verankerte
Bürgerrecht auf demokratische Mitbestimmung am Marktplatz der
Globalisierung zu opfern", meint Gerhard Heilingbrunner, Präsident des
Umweltdachverbandes. Der wachsende Druck multinationaler Konzerne auch
sensible Lebensbereiche wie jene der Wasserversorgung zu liberalisieren,
soll mit dem Wasser-Manifest entkräftet werden. "Mit dem Wasser-Manifest
wollen wir diesen Begehrlichkeiten ein deutliches Zeichen entgegensetzen
und eine klare Forderung an die politisch Verantwortlichen in unserem
Land aussprechen. Denn diese haben es in der Hand, dem drohenden
Ausverkauf unserer Wasserressourcen an einige wenige Wassermonopolisten
einen Riegel vorzuschieben", erklärt Heilingbrunner. Die EU fordert von
72 Mitgliedsländern der WTO im Rahmen von GATS die Liberalisierung der
Wasserver- und Abwasserentsorgung durchzusetzen. "Diese Forderung steht
in krassem Widerspruch zu den volkswirtschaftlichen, sozialen und auch
ökologischen Interessen Österreichs", erklärt Heilingbrunner.
Das Manifest will insbesondere bei den bevorstehenden GATS-Verhandlungen,
die bei der kommenden WTO-Konferenz in Cancun stattfinden werden,
öffentliche Dienstleistungen aus dem GATS-Vertrag ausnehmen.
"Wasserverfügungsrechte müssen durch verfassungsmäßigen Schutz von
Mehrheitsanteilen der öffentlichen Hand im Bereich der Wasser- und
Energieversorgung bei allen Landes- und Staatsunternehmen wie etwa der
Verbundgesellschaft bleiben", fordert das Manifest. Darüber hinaus müsse
es zur Stärkung der Gemeinden kommen, damit die Verantwortung für die
Wasserver- und Abwasserentsorgung auch in Zukunft unter demokratischer
Kontrolle und der lokale Ressourcenschutz gewährleistet bleibt, fordert
der Umweltdachverband.
Der Umweltdachverband fordert aber nicht nur den Schutz der
Trinkwasserversorgung, sondern auch einen strengen Schutz der noch
unberührten Bach- und Flussläufe, Seen, Feuchtgebiete, Moore und
Gletscher sowie deren Vorfelder und einen Bau- und Planungsstopp für
Wasserkraftwerke an natürlichen und naturnahen Flussläufen und
Ökologisierung der bestehenden Kraftwerke sowie einen Ausbaustopp der
Donau als Wasserstraße für große Lastkähne. Ein offener Wasser-Dialog zur
Einbindung aller interessierten Gruppen in die Umsetzung der
EU-Wasserrahmenrichtlinie soll starten.
Das Wasser-Manifest wird vom Naturschutzbund, den Naturfreunden
Österreich, Birdlife, dem Österreichischen Alpenverein, dem
Alpenschutzverband, dem Kuratorium Wald, dem Verein Österreichischer
Höhlenforscher, dem Österreichischen Touristenclub, dem
Arbeiter-Fischereiverband, dem Österreichischen Fischereiverband und der
Wasserschutzwacht unterstützt.
