Brüssel - Das so genannte
Rechtshilfe-Übereinkommen, welches Ermittlungsbehörden Freiheiten zum
grenzüberschreitenden Abhören einräumt, steht kurz vor seiner Verabschiedung
in Brüssel. Damit geht der Aufbau des polizeilichen Überwachungsapparats auf
europäischer Ebene weiter voran. Wie futurezone berichtete, soll das
Abkommen dem EU-Parlament, http://www.europaparl.eu.int , das die Streichung
dieses Paragrafen gefordert hatte, nicht mehr vorgelegt werden.
Das "European Telecommunications Standards Institute" (ETSI)
http://www.etsi.org produzierte seit Mitte des Vorjahres eine mehrere
hundert Seiten umfassende Serie von technischen Papieren. Deren
Stoßrichtung: Ermittler sollen an jedes Netzwerk per Standleitung
angeschlossen werden - sei es nun das Festnetz, das Internet, GSM, UMTS oder
TETRA-Bündelfunk.
In den Hauptvermittlungsämtern für Telefonie und GSM-Roaming Gateways - in
Österreich sind diese identisch – wird die Polizei mit eigenen Unix-Rechnern
präsent sein. Über ein sogenanntes "handover interface" ist eine Verbindung
mit dem jeweiligen Netz gegeben.
