Washington - Die US-Regierung hat die Vorschläge des
amerikanischen Software-Unternehmens Microsoft http://www.microsoft.com zur
Änderung seiner Geschäftspraktiken abgelehnt. Vorschläge des Unternehmens
zur Änderung seines Geschäftsverhaltens wies das Justizministerium
http://www.usdoj.gov/ und 19 US-Bundesstaaten in einer am Mittwoch abend
veröffentlichten Stellungnahme an das zuständige Bezirksgericht als
ungenügend zurück. Mit dem Schriftsatz soll der zuständige Richter Thomas
Penfield Jackson von der Notwendigkeit einer Zerschlagung des größten
Softwareherstellers der Welt überzeugt werden.
Microsofts Vorschläge seien nicht geeignet, seine Kartellrechts-Verletzungen
zu beenden, heißt es in dem 70 Seiten umfassenden Schriftstück. Dabei
verteidigte die Regierung ihren Antrag, den Konzern in zwei Unternehmen
aufzuteilen und damit die Entwicklung von der Betriebssystem-Familie Windows
von der anderer Programme zu trennen. Die von Microsoft vorgeschlagenen
Zugeständnisse würden nicht zu mehr Wettbewerb führen, hieß es von Seiten
der Regierung. Entgegen der Feststellung des Gerichtes versuche der
Softwarehersteller vorzutäuschen, dass er nicht gegen das Kartellrecht
verstoße. Die Vorschläge seien oberflächliche Kosmetik, die keinerlei
Auswirkungen auf die Monopolstellung des Unternehmens hätten.
Die Regierung lehnte zudem einen Antrag Microsofts ab, Anhörungen auf
Dezember zu verschieben, falls Jackson der Zerschlagung zustimme. Ein
Microsoft-Sprecher sagte, die Reaktion der Regierung sei unglücklich, aber
nicht überraschend. Die Regierung versuche, ihre extreme und
ungerechtfertigte Forderung zu verteidigen.
Microsoft hatte die vom US-Justizministerium geforderte Zerschlagung wegen
unfairen Wettbewerbs als beispiellos, radikal und unangemessen
zurückgewiesen. Der Konzern forderte Richter Jackson in Washington auf,
diese Forderung abzulehnen und schlug stattdessen vor, seine Praktiken in
bestimmten Punkten zu ändern. Jackson wird am 24. Mai mit einer Anhörung in
dem Kartellverfahren beginnen. (cnn/ftd/com)
