ROHRBACH: Mehr als erfreut ist der Bezirksvorstand der ÖAAB über die Entscheidung, den Westring samt 4. Donaubrücke wie geplant 2009 zu starten. „Ein (über)lebenswichtige Entscheidung für unseren Bezirk, unsere jahrelange Arbeit vor und hinter den Kulissen hat Früchte getragen“ so Bezirksobmann Wilfried Kellermann.
Um dieses und auch weitere Projekte in Zukunft rascher verwirklichen zu können spricht sich der ÖAAB des Bezirks für die rasche Wiedereinführung der Zweckbindung der Mineralölsteuer zum Ausbau von Straße und Schiene aus. Die Mineralölsteuer bringt dem Bund jährlich rund 3,6 Milliarden Euro ein und fließt direkt - ohne jede Zweckbindung - ins allgemeine Budget ein.
„Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass die Autofahrer und Pendler durch die Anhebung der Mineralölsteuer finanziell immer stärker belastet werden, aber davon überhaupt keinen Nutzen haben“, sagt der Bezirksobmann.
Im Jahr 1987 wurde die Zweckbindung der Mineralölsteuer aufgehoben. Aktuell leisten die Autofahrer und Pendler in Österreich rund 10,6 Milliarden Euro an jährlichen Abgaben an „Vater Staat“. Von diesem Kuchen entfallen rund 3,6 Milliarden Euro auf die Mineralölsteuer. Mit Ausnahme der rund 1,2 Milliarden Euro an Mauteinnahmen (aus LKW-Maut, Vignette und Streckenmauten), fließen alle Verkehrsabgaben in das allgemeine Bundesbudget ein.
Mit der Zweckbindung der Mineralölsteuer zugunsten von Straße und Schiene können die zahlreichen Finanzierungsprobleme wichtiger Straßen- und Bahnprojekte sehr rasch aus der Welt geschafft werden. Nicht zu vergessen ist auch der Umstand, dass durch eine Intensivierung des dringend notwendigen Bahn- und Straßenausbaues auch viele tausende Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft langfristig abgesichert werden können.
