Zum Thema Gemeindezusammenlegungen Die aktuelle Diskussion "Gemeindezusammenlegungen" erregt die Gemüter und scheidet die Geister.
Bgm. Martin Raab aus Hofkirchen i.M.
Foto: S. Stöbich
HOFKIRCHEN: Manche Politiker, allen voran IV-Chef Klaus Pöttinger, wähnen bei den Gemeinden einen großen Schatz, den sie für sich in Anspruch nehmen möchten. Klar ist: die öffentliche Verwaltung birgt großes Einsparpotenzial – zum Teil auch in den Gemeinden. Klar ist auch: die Bevölkerung hängt mit großen Emotionen an der Heimatgemeinde mit ihrem traditionellen Gebiet. Es ist wichtig, diese tiefgreifende emotionale Bindung zu respektieren und zu erhalten. Trotzdem brauchen wir neue Möglichkeiten der öffentlichen Dienstleistung. Wie ist das möglich? Brauchen wir dazu die Eier legende Wollmilchsau? Was ist wirklich Sache?
Pflicht der Gemeindeverwaltung ist letztendlich, tagtägliche Probleme und Anforderungen der Bevölkerung bestmöglich zu lösen. Dafür ist die Gemeinde hauptverantwortlich. Gerade im Gerichtsbezirk Lembach haben wir schon recht gut bewiesen, dass eine gute sachliche Zusammenarbeit zweier oder mehrerer Gemeinden für die Bevölkerung bessere Lösungen bieten kann als blindes Einzelkämpfertum. Wenn man die Thematik rein auf die Problemlösungskompetenz fokusiert, stellt sich auch schnell heraus, dass eine erforderliche öffentliche Infrastruktureinrichtung nicht nur im Gebiet der eigenen Gemeinde die beste Lösung sein muss. Manche wichtige Infrastruktureinrichtungen ländlicher Regionen werden überhaupt erst durch vernünftige Kooperationsmodelle möglich. Mit Vernunft und Weitblick sind wichtige Verbesserungen möglich. Mehr Effizienz der zur Verfügung stehenden Steuermittel, kein Verlust an ehrenamtlichem Engagement, hohe Identität der Bevölkerung mit der eigenen Region, möglichst hohe Lebensqualität für die regionale Gesamtbevölkerung.
Eine spannende Aufgabe, für die man keine Ortskaiser braucht, sondern engagierte Bürgermeister und Gemeinderäte mit Weitblick und hoher sozialer Lösungskompetenz. Das oft in den Mund genommene Ortskaisertum und antiquarische Kirchturmpolitik gehören längst der Vergangenheit an. Daher bin ich sicher, die Gemeindeselbstverwaltung bleibt erhalten – wenn die hohe Politik das auch weiterhin will!
Einerseits müssen den Gemeinden manche überdimensionale finanzielle Lasten abgenommen werden, andererseits sind auch die Gemeinden gefordert: Sie müssen neues aber längst vorhandenes Know How erwerben, annehmen und noch professioneller arbeiten. An der soliden Landgemeinde mit ausreichend großer Einwohnerzahl und geografisch vernünftiger Gebietseinteilung führt kein Weg vorbei. Wer glaubt, die Zahl unserer Gemeinden einfach mathematisch am grünen Tisch auf eine beliebige Größe deziemieren zu können, der irrt! An der Bevölkerung darf und kann niemand vorbei. Die Menschen in unseren Landgemeinden haben ein sehr gutes Gespür für nachhaltige vernünftige Lösungen. Fehler anderer Staaten oder Bundesländer dürfen nicht wiederholt werden. Die Zeit ist reif für gute Lösungen. Ein klares Bekenntnis zu Bedarf an öffentlicher Gemeinde-Infrastruktur und zu einer angemessenen und ausreichenden Finanzausstattung der Gemeindeverwaltungen sind die notwendige Grundlage. Wir dürfen und können uns nicht gegenseitig ausspielen. Wir sitzen alle im selben Boot! Ich freue mich auf eine weitere gedeihliche Diskussion, bei der es jedenfalls nur einen Gewinner geben kann und darf: Unsere Bevölkerung in lebens- und liebenswerten Gemeinden!
