Sozialdemokratische GewerkschafterInnen protestieren gegen Sparpaket Rohrbacher FSG wehrt sich gegen den Budgetvorschlag
FSG-Regionalvorsitzender Koll. Franz Rauscher
Foto: privat
ROHRBACH: Einen Dringlichkeitsantrag stellten die BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) am Montag, 15. November 2010, bei der Sitzung des ÖGB-Regionalvorstandes.
Der ÖGB-Regionalvorstand Rohrbach, welcher aus gewählten VertreterInnen von BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen der FSG und der FCG besteht, traf sich zu einer gemeinsamen Sitzung, um unter anderem um die Vorschläge der Bundesregierung zur Budgetsanierung zu besprechen. Alle Anwesenden berichteten über großen Unmut unter den ArbeitnehmerInnen ihrer Betriebe. Die Belastungen für Familien, PendlerInnen und Einkommensschwächeren seien unverhältnismäßig hoch und vergrößern nur die soziale Schieflage. Die reichen Spekulanten und Banken haben uns die Krise eingebrockt und werden jetzt bei der Budgetsanierung weitestgehend verschont. Die lächerlich niedrige Vermögenszuwachsbesteuerung ist nicht mehr als ein kosmetischer Tupfer.
Die Forderungen der FSG, die Budgetsanierung stärker über eine Millionärssteuer zu finanzieren muss umgesetzt werden. “Wir wünschen uns auch eine kontinuierliche Familienpolitik, in der junge Menschen bei ihrer Familienplanung auf regelmäßige Unterstützungen vertrauen können. Das gelinge nicht, wenn beinahe im Jahresrhythmus Beihilfen erhöht und dann wieder gekürzt werden. Wir fordern die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP aus Oberösterreich zum Handeln auf!“, so der FSG-Vorsitzende Franz Rauscher.
Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.
ÖGB fordert Abgeordnete aus Oberösterreich auf,
Zustimmung zum Budget zu verweigern.
Die BetriebsrätInnen haben den NationalrätInnen von SPÖ und ÖVP, welche aus Oberösterreich stammen, einen offenen Brief geschickt. Sie fordern die Abgeordneten darin auf, Parteiinteressen und Clubzwang im Nationalrat hinter die Interessen der Menschen zu stellen und diesem Budget ihre Zustimmung zu verweigern.
Nur so können diese Belastungen verhindert werden.
Quelle: FSG-Rohrbach, erschienen am 27.11.2010
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