ROHRBACH. Viele Gemeinden im Bundesland befinden sich finanziell in einer prekären Situation. Im Bezirk Rohrbach können 33 von 42 Gemeinden ihr Budget nicht mehr ausgleichen – das sind 79 Prozent. Für AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer ist die dramatische Finanzsituation erneut Anlass, ein Maßnahmenpaket einzufordern. Für Zukunftsinvestitionen der Gemeinden muss mehr Geld bereit gestellt werden.
Die wirtschaftliche Lage vieler Kommunen ist Besorgnis erregend. Das zeigt sich an den Budgets für das Jahr 2011. Nur mehr neun von 42 Gemeinden im Bezirk schaffen den Ausgleich ihres Budgets. „Die Gemeinden sind Opfer explodierender Pflichtausgaben und ständig steigenden kommunalen Aufgaben“, so die AK. „Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen zuletzt rückläufig.“
Die AK fordert deshalb vom Bund ein Maßnahmenpaket für die Kommunen: Eine Gemeinde-Milliarde für Zukunftsinvestitionen, die Neuregelung der Pflichtausgaben und mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung der Gemeinde-Aufgaben. Die Mittel dafür sollen aus einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen kommen.
Gemeinde-Milliarde für Investitionen
Aus dem Topf der Gemeinde-Milliarde sollen beschäftigungswirksame Maßnahmen finanziert werden. Thermische Sanierung, Steigerung der Energieeffizienz und Verbesserungen der regionalen Infrastruktur sichern Arbeitsplätze vor Ort und leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
Neuer Finanzierungsschlüssel für die Pflege
Zweiter Punkt im Maßnahmenpaket: Die Finanzierung der Pflege und der Spitäler sollte nach Ansicht der AK neu geregelt werden, weil die rasch steigenden Pflichtbeiträge den kommunalen Budgets nicht mehr zumutbar sind. Die Arbeiterkammer fordert deshalb die Einrichtung eines Pflegefonds.
Gerechterer Finanzausgleich gefordert
Außerdem will die AK mehr Gerechtigkeit für die Gemeinden bei der Finanzierung ihrer Aufgaben: Die künftige Gestaltung des Finanzausgleichs muss zugunsten der Gemeinden geändert werden. Dieses Ziel ist aber nur erreichbar, wenn der Bund insgesamt mehr Mittel zur Verfügung hat.
Neue Einnahmen aus großen Vermögen
Als geeignetste Maßnahme bietet sich eine stärkere Besteuerung sehr großer Vermögen an. Dr. Kalliauer: „Dadurch würden die Massenkaufkraft und die Konjunktur nicht geschwächt. Österreich hat im internationalen Vergleich ohnehin sehr geringe Vermögenssteuern.“
Quelle:
AK Rohrbach
Weitere Infos:
Gemeindebund.at - Finanzausgleich Gemeinden 2010 (6MB pdf)
