Grüne Menschenrechtssprecherin zeigt Abschiebefälle auf
Neue Innenministerin, altbekannte Praxis: Zwei aktuelle dramatische Abschiebefälle verdeutlichen die Unmenschlichkeit der heimischen Fremdengesetze
NEUFELDEN: „Alles beim Alten – und weiter erschütternd. Die Serie unmenschlicher Abschiebungen aus der Amtszeit von Ex-Innenministerin Fekter setzt sich nahtlos auch unter ihrer Nachfolgerin Mikl-Leitner fort und bringt weiter Angst, Leid und Ungewissheit. Das zeigen eindeutig zwei aktuelle Fälle, bei denen Familien abgeschoben werden sollen, die seit Jahren in Oberösterreich leben und bei denen wieder die Kinder die Hauptleidtagenden sind“. Mit völligem Unverständnis reagiert die Grüne Menschenrechtssprecherin LAbg. Maria Buchmayr auf die drohende Abschiebung von zwei Familien in Neufelden und in Kirchdorf an der Krems.
Im ersten Fall betroffen ist die Familie Hasani aus Neufelden (zwei Erwachsene und vier Kinder im Alter zwischen 5 und 11 Jahren) die seit fast sieben Jahren in Oberösterreich lebt und bestens integriert ist, wie selbst die Gemeinde schriftlich bestätigt. Alle Familienmitglieder sprechen ausgezeichnet Deutsch, die Eltern hätten bei vorliegender Arbeitserlaubnis einen Arbeitsplatz und die Kinder können teils ausgezeichnete Schulerfolge vorweisen. Die gesamte Familie ist überaus beliebt, verfügt in der Gemeinde über einen weiten Freundes- und Bekanntenkreis, der sich klar für einen Verbleib der Familie in der Gemeinde einsetzt und dementsprechend auch eine breite Unterschriftenaktion gegen die drohende Abschiebung initiiert hat. (https://hasanissollenbleiben.blogspot.com/)
Der zweite Fall in Kirchdorf an der Krems betrifft die Familie Abdulaev (zwei Erwachsene und zwei Kinder, das ältere in der ersten Klasse Volksschule). Die Familie stammt aus Tschetschenien, lebt seit sechs Jahren in Kirchdorf und hat einen enormen Leidensweg hinter sich. Der Vater wurde in seinem Heimatland politisch verfolgt, interniert und gefoltert, ist seit der Flucht schwer traumatisiert und wäre durch eine Abschiebung nicht nur gesundheitlich massiv gefährdet sondern auch weiterer Verfolgung ausgesetzt. Auch in diesem Fall ist die Familie in der Gemeinschaft integriert und auch hier haben Freunde und Bekannte eine Online Petition für die Familie und deren Verbleib ins Leben gerufen. (http://www.petitiononline.at/petition/fuer-eine-sofortige-ruecknahme-des-abschiebungsbescheides-fuer-die-familie-abdulaev-in-kirchdorf-an-der-krems/182)
„Diese Schicksale sprechen für sich. Zwei Familien, insgesamt sechs Kinder, eine schwer traumatisierte Person sollen abgeschoben und einer ungewissen, ja gefährlichen Zukunft ausgesetzt werden. Bestens integriert, Aussicht auf Arbeitsplatz, Unterstützung der Bevölkerung, Freundschaften, schulische Erfolge, bedrohtes Leben im Herkunftsland – alles egal und für die Behörden scheinbar keine ausreichenden Argumente, das ist einfach nicht hinnehmbar“, empört sich Buchmayr und appelliert dennoch an die Bezirkshauptmannschaften Rohrbach und Kirchdorf, den rechtlichen Spielraum voll auszuschöpfen um den beiden Familien eine Zukunft in Österreich zu geben.
Buchmayr erneuert abschließend ihre Kritik an den desaströsen heimischen Fremdengesetzen. „Die Grünen werden weiter ganz massiv diese legalisierte Unmenschlichkeit aufzeigen, den rechtlichen status quo anprangern, der solche „gesetzeskonforme“ Abschiebungen mit all ihren Auswüchsen erlaubt und verstärkt auf gravierende Gesetzesänderungen und damit auch auf ein humanitäres Bleiberecht für bestens Integrierte drängen. Mögen andere die Serie der Abschiebungen mittlerweile als gegeben hinnehmen, die Grünen werden dies niemals tun und bedanken sich auch bei all jenen die mit ihrer Stimme, ihrem Engagement und ihrer Unterschrift ebenfalls gegen diese unmenschliche Praxis auftreten“.
Quelle: Max Gusenbauer, erschienen am 22.10.2011
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