Regionales-Vermischtes | Überregional
 |
Ich lasse mir eh nie etwas zuschulden kommen, ..
.. deshalb fürchte ich mich auch nicht vor der Überwachung ab April 2012
Gläserner Mensch: "Orwell 1984" wird immer mehr Realität, leider ganz besonders auch in Österreich !
Foto: -
ÖSTERREICH. Wer so denkt, wie im einleitenden Satz in der Überschrift, sollte jetzt nicht mehr weiterlesen, sondern sich weiterhin um (s)ein politisch korrektes Dasein bemühen.
Alle anderen aufgepasst: wie leben wieder in einer Zeit, in der wir Bürger wieder selber aktiv werden müssen, da es unsere (freie?) Presse und unsere (freien?) Parteien und Politiker aus welchen Gründen auch immer nicht (mehr) tun. Es geht um die Verhinderung einer immer stärkeren Überwachung und der Tendenz hin zu einer Totalkontrolle in unserem (noch) freien und schönen Land Österreich.
Die Demokratie schwindet nun immer mehr zugunsten einer von Krise zu Krise mächtiger werdenenden EUkratie. Viele neue Gesetze und Direktiven werden als "alternativlos" durch EU- und nationale Parlamente gepeitscht. Es gilt heute die unterschiedlichsten Bedrohungspotenziale auch als solche erkennen: Temelin" bedroht unsere Gesundheit, die "Vorratsdatenspeicherung" unsere Demokratie, usf.
Am 1. April 2012 tritt in Österreich die sog. "Vorratsdatenspeicherung" in Kraft
Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die Kommunikationsdaten aller Bürger und Bürgerinnen ohne jeglichen Verdacht sechs Monate lang "auf Vorrat" auf Computern zwischengespeichert werden. Die Polizei (und wer noch?) kann nun ab jetzt überprüfen, mit wem Du, wann, wie lange telefoniert und vor allem wo Du dich zu diesem Zeitpunkt gerade aufgehalten hast. Der Versand und Empfang aller SMS-Nachrichten wird mitprotokolliert. Beim Versenden von E-Mails werden Sender, Empfänger und Zeitpunkt aller Nachrichten genauestens aufgezeichnet.
Altes Sprichwort: "Macht korrumpiert, unbeschränkte Macht korrumpiert unbeschränkt"
Egal welches Handy Du verwendest, dein aktueller Standort wird ab April 2012 immer mitprotokolliert werden. So lassen sich genaueste Bewegungsprofile von allen Handynutzern erstellen. Sobald wir in Österreich wieder einmal etwas "eigenartigere" Parteien in Regierungsverantwortung bekommen, werden die Daten der Vorratsdatenspeicherung deren politischen Repräsentanten höchst willkommen sein. Viele kennen ja das Sprichwort: "Macht (Wissen) korrumpiert, unbeschränkte Macht (Wissen) korrumpiert unbeschränkt." Es gilt daher, sinnlose Datenansammlungen über jeden Österreicher von vorneherein zu unterbinden, damit künftig kein Missbrauch damit getrieben werden kann.
Überwachung ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre
Diese Art der Überwachung ist immer ein äußerst schwerer Eingriff in die Privatsphäre und die Freiheitsrechte eines jeden in diesem Land lebenden Menschen. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird die Kommunikation aller Österreicher beinahe lückenlos überwacht, selbst wenn keinerlei Verdacht besteht: Diese pauschale Überwachung aller Bürger geht gegen die Unschuldsvermutung, gefährdet die Privatsphäre und ist auch als Ermittlungsmethode völlig unverhältnismäßig.
Die österreichische Regierung beruft sich bei diesem Gesetz auf die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung. Andere EU-Länder wie Schweden sehen aber die Grund- und Freiheitsrechte ihrer Demokratie in Gefahr und haben sich gegen eine Umsetzung entschlossen, stattdessen bekämpfen sie jetzt diese EU-Richtlinie. Das österreichische Parlament hat die
Vorratsdatenspeicherung trotzdem verabschiedet. Und das obwohl zu diesem Zeitpunkt die Verfassungsgerichte von Deutschland, Tschechien und Rumänien die Umsetzung der Richtlinie bereits aufgehoben haben.
Im Laufe des letzten Jahrzehnts wurden bereits zahlreiche Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus verabschiedet. Deren Wirksamkeit und Nutzen wurden bisher jedoch nie überprüft, trotzdem werden diese Gesetze laufend erweitert.
Bürgerinitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Wer mit diesen unverhältnißmäßigen Eingriffen in die Privatsphäre aus o.a. Gründen nicht einverstanden ist, hat noch eine letzte Möglichkeit, mithilfe einer Bürgerinitiative diese Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen: Bürgerinitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und zur Überprüfung sämtlicher Terrorgesetze.
Per 4. Feburar 2012 haben bereits 44269 Personen ihre Zustimmungserklärung für diese Bürgerinitiative abgegeben. Das ist für ein Thema, das die breite Öffentlichkeit im Grunde - aus Unkenntnis der Sachlage - nicht wirklich bewegt, ein hervorragendes Ergebnis.
Hier geht's zur Unterschrift:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00037/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerung
Quelle: diverse und Emailrundbrief
Die "erstbesten" Links von Google zum Thema:
Quelle: Verein ReSI.at (rejo), erschienen am 5.2.2012
Der Artikel wurde 1433 mal gelesen
|
|
|
