"Wenn die Herrschenden vom Frieden reden
bereiten sie in aller Heimlichkeit den Krieg vor"
Berthold Brecht
"Gleiches Misstrauen ist angebracht,
wenn Staaten heimlich miteinander verhandeln,
wie bei ACTA"
direkteaktion.over-blog.de/
Der Europaabgeordnete Kader Arif war im Rahmen der ACTA-Gesetzgebung der offizielle Berichterstatter für das EU-Parlament. Nun legt er sogar diese Funktion nieder, da er den gesamten Prozess der Unterzeichnung stark kritisiert:
"Ich verurteile den Prozess,
der zu der Unterzeichnung des Vertrages
geführt hat auf das Schärfste.
Es wurden keine Organisationen
der Zivilgesellschaft eingebunden
und es mangelte seit Beginn der Verhandlungen
an Transparenz."
ACTA betrifft künftig JEDEN Bürger, aber
was ist denn ACTA überhaupt?
Die Abkürzung «ACTA» steht für das geplante plurilaterale Handelsabkommen «Anti-Counterfeiting Trade Agreement». Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie verbessern zu wollen. Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Die geheimen Verhandlungen liefen zwischen 2008 und 2011. Die teilnehmenden Parteien sind die Schweiz, die USA, die EU, Kanada, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.
"Offizielle" Geheimhaltung vor Bürgern
Lange versuchten die Verhandlungsführer der Industrienationen, die Verhandlungen und den Text vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Doch dank der Piratenpartei und anderen Internet- und Bürgerrechtsgruppen ist die Heimlichtuerei aufgeflogen. Seither ist klar: das Abkommen soll vor allem die Gewinn-Interessen internationaler Konzerne gegen die einfachen Menschen durchsetzen. Der Vertragstext wird den Bürokraten von Lobbyisten in die Feder diktiert.
Drohende
Auswirkungen (nur Beispiele):
- Der Internet Zugriff kann für einzelne Personen vollständig untersagt werden, wenn diese in Verdacht geraten, Rechte von internationalen Konzernen zu beeinträchtigen.
- Internet Seiten oder Dienste können komplett gesperrt (und damit zensiert) werden, wenn ihnen vorgewurfen wird, internationalen Konzernen zu schaden.
- Der Handel von lebenswichtigen Gütern wie Medikamenten und Lebensmitteln in Entwicklungsländer und Katastrophengebiete kann erschwert und / oder verhindert werden.
- Das geschickte: Nichts davon steht so in dem Abkommen. Das Abkommen verpflichtet die Länder nur dazu, Verstöße gegen die Interessen der Konzerne zu verhindern. Wie (mit welchen Mittteln) sie das tun, bleibt zwar formal ihnen überlassen. Sie verlieren jedoch das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie einen solchen Fall überhaupt verfolgen wollen.
- Dazu kommt: Um drastische Maßnahmen zu veranlassen, ist kein Gerichtsurteil notwendig. Es gibt keine Beweisaufnahme, keine Verteidigung, kein Urteil. Die reine Behauptung eines Rechtsverstosses kann zu den oben genannten und anderen Maßnahmen führen. Die Prozesse müssen dann die Betroffenen anstreben - gegen die Rechtsabteilungen Milliarden-schwerer Konzerne. Wer macht das schon?
- Zu befürchten ist auch, dass extrem rechts- oder linksgerichtetete Politiker ACTA nutzen werden, um drastische Überwachungs- und Zensur-Infrastrukturen (wie Vorratsdatenspeicherung, Internet-Sperren,usw.) durchzusetzen. Sie schaffen sich so ihre Sachzwänge selbst: "Wir müssen das tun, weil wir durch ACTA dazu verpflichtet sind. Sorry." heißt es dann. Und später nutzen sie diese Strukturen, um ihnen missliebige und unbequeme Meinungen oder Personen zum Schweigen zu bringen.
Das ACTA-Abkommen wird nun in Kürze auch von der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert. Hierfür muss das Europäische Parlament das Abkommen absegnen oder ablehnen.
Wir können dafür sorgen, dass es hier durchfällt! Hier steht wie:
- Die Avaaz -Petition gegen ACTA haben schon mehr als 1,5 Millionen Menschen unterzeichnet. Mach auch du mit: http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet_spread/ (dauert nur wenigen Sekunden!)
- Am 11. Februar gibt es einen weltweiten Aktionstag gegen ACTA mit Demo, Paperstroms, ect. Eine Übersicht zu den gepalnten regional verteilten Aktionen findest du hier: http://wiki.stoppacta-protest.info/Main_Page
- Ihr könnt mithelfen, so viel Aufmerksamkeit wie möglich über alle sozialen Netzwerke zu schaffen (Twitter, Diaspora, Facebook, Google+ etc.) oder über ACTA bloggen. Bilder & Banner dafür findet ihr hier: http://www.stopp-acta.info/deutsch/werde+aktiv/werbemittel/werbemittel.html
- Europaabgeordnete können auch angemailt werden unter Vorname.Nachname@europarl.europa.eu,
Briefe: Herrn/Frau MdEP, Europäisches Parlament, Rue Wiertz, B-1047 Brussels, Belgium. Hier sind die Namen aller österr. EU-Abgeordneten
- Ruf weitere EU Abgeordnete an. Mehr Infos dazu hier: http://digitalegesellschaft.de/2011/11/mitmachen-stoppt-acta/
Mehr Infos:
http://stopp-acta.info/
https://netzfreiheit.org/
Gutes Info- Video: http://www.youtube.com/watch?v=9LEhf7pP3Pw
Weitere Informationen und Argumente gibt es in dieser Broschüre zum ACTA (pdf)
Spiegel: Die wichtigsten Fragen zum Copyright-Pakt
Netzpolitik: Alles zum ACTA
Fünf kurze Hintergrundpapiere mit den wichtigsten Punkten von EDRi (EN)
Reporters Without Borders: Analysis on ACTA and the Access to Medicines (EN)
Studie des EU-Parlaments (EN)
FFII: Analysis on ACTA (EN)
La Quadrature du Net: Comprehensive Dossier on ACTA (EN)
Quellen: diverse Aktionsseiten gegen ACTA
