ROHRBACH: Seitdem der Begutachtungsentwurf zur Oö. Wohnbauförderungsgesetz-Novelle 2012 vorliegt, ist klar: Landesrat Haimbuchner bleibt stur auf dem eingeschlagenen Belastungskurs für Alleinerziehende. Die bereits vor einem Jahr von der SPÖ scharf kritisierte neue Regelung, bei der Berechnung der Wohnbeihilfe sämtliche Unterhaltszahlungen für Kinder in das Einkommen von Alleinerziehenden miteinzubeziehen, bleibt aufrecht. „Unterhaltszahlungen für Kinder sollen als Einkommensbestandteil von AlleinerzieherInnen gelten? Das läuft zwangsläufig darauf hinaus, dass die oft dringend benötigte Wohnbeihilfe schrumpft oder sogar wegfällt!“, zeigt sich die SPÖ Bezirksfrauenvorsitzende, Ingrid Groiß empört. Gerade Ein-Eltern-Haushalte sind laut Arbeiterkammer Oberösterreich von Armut bedroht. „30 % der Haushalte, in denen Alleinerziehende mit ihren Kindern leben, sind konkret armutsgefährdet! Will LR Haimbuchner diese Familien allen Ernstes tiefer in die Armutsfalle treiben?“, macht Groiß aufmerksam. Sollte das FPÖ-Belastungspaket tatsächlich so umgesetzt werden, würde dies vor allem auf dem Rücken der allein erziehenden Mütter ausgetragen werden: zwei Drittel aller Alleinerziehenden sind Frauen. Erschreckend die Zahlen in den Erläuterungen des Begutachtungsentwurfs: Rund 2500 Haushalte wären von dieser unzumutbaren Novellierung betroffen. „Wie kann LR Haimbuchner weiter auf dem Entwurf beharren, wenn er genau weiß, dass er damit wieder mehr Frauen an den Rand der Armut bringt? Ich fordere Herrn Haimbuchner auf, von dieser Novelle Abstand zu nehmen!“, schließt SPÖ-Bezirksfrauenvorsitzende Ingrid Groiß.
