BEZIRK: „Dass jetzt selbst Tschechiens Außenminister die Sinnhaftigkeit des Temelin-Ausbaus bezweifelt, ist natürlich erfreulich und ermutigend. Seine Aussagen decken sich haarscharf mit dem klaren Standpunkt der Grünen. Wir betonen seit langem, dass Atomenergie immer unwirtschaftlicher wird und durch absurd niedrige Haftungssummen für AKW indirekt subventioniert wird. Es bleibt zu hoffen, dass Schwarzenbergs Vorstoß keine Einzelmeinung ist, sondern in der tschechischen Führung ein allgemeiner, nachhaltiger Umdenkprozess eingesetzt hat“. So kommentiert die stellvertretende Grüne Landessprecherin und Grüne Umweltsprecherin LAbg. Ulrike Schwarz die geäußerte Skepsis des tschechischen Außenministers Schwarzenberg zum geplanten Ausbau des AKW Temelin.
Schwarz sieht im Meinungsumschwung Schwarzenbergs den konsequenten Anti-Atomkurs in Oberösterreich bestätigt und bestärkt. „Wir werden die eingeleiteten Rechtsschritte und Maßnahmen gegen den Temelin-Ausbau natürlich strikt weiterverfolgen. Eine erste informelle Einwendung zur europarechtswidrigen UVP zum Temelin-Ausbau ist eingebracht. Nun ist die EU-Kommission am Zug“.
Bereits jetzt befasst sich die EU-Kommission mit einer Beschwerde von Umweltlandesrat Anschober gegen die massive Unterversicherung von Atomreaktoren in Europa. „Die Haftungssummen sind völlig realitätsfremd und im Grunde eine indirekte Milliarden-Subvention. Mit einer einheitlichen strengen Atomhaftung in der EU würde der Atomausstieg entscheidend näher rücken, weil dann Atomkraft noch unwirtschaftlicher wird“, betont Schwarz.
Für Schwarz darf sich der Kampf gegen Temelin aber nicht nur auf den Ausbau beschränken. „Die AKW-Stresstests haben die großen Sicherheitsrisiken in den bestehenden Reaktoren gezeigt. Es muss endlich die erforderlichen, umfassenden Sicherheitsnachrüstungen geben“.
Schwarz abschießend: „Natürlich ist nur ein stillgelegtes AKW ein wirklich sicheres AKW. Gerade die jüngsten Vorgänge in Fukushima haben uns wieder deutlich gezeigt, dass Atomkraft nie völlig kontrollierbar ist, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt. Der Weg kann nur Richtung absolutem Atomausstieg gehen und dafür setzen wir uns in Oberösterreich vehement und mit allen verfügbaren Mitteln ein“.
