ROHRBACH:  Als Österreich 2008 den größten Wirtschaftseinbruch in der Nachkriegszeit erlebte, haben vor allem die ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen die Rettungs- und Konjunkturpakete mit ihren Steuern bezahlt. Trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise, die durch die Spekulationen der Reichen verursacht wurde, stiegen die Gewinne aus Vermögen und Besitz zwischen den Jahren 2000 und 2010 um 44 Prozent an. Gerechte Steuern müssen sie aber dafür nicht bezahlen.

Der Anteil der Einkommenssteuer und der Körperschaftsteuer betrug in Österreich 2012 zusammen nur 10,7 Prozent, der Anteil der Lohnsteuer und Umsatzsteuer hingegen satte 65,6 Prozent. "Das Argument, dass es sich bei der Millionärssteuer um eine ungerechte mehrfache Besteuerung handeln würde", kann Ewald Baumann, Rohrbacher FSG-AK-Spitzenkanditat, entkräften. "Jeder Euro wird an unterschiedlichen Stellen im Wirtschaftskreislauf mehrfach besteuert. Zum Beispiel zahlen PensionistInnen mit ihrer bereits versteuerten Pension beim Zahlen der Miete nochmals Umsatzsteuer. Weitere Beispiele: Tabak, Alkohol und Mineralöl (= Verbrauchssteuern), Maut und Vignette (= Verkehrssteuern)." Die ArbeitnehmerInnen zahlen also kräftig ein und ordentlich drauf, während Superreiche und Millionäre geschont werden.

Der Handlungsbedarf liegt klar auf der Hand: Es muss mehr Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit geben. Wir brauchen einen Systemwechsel, mehr vermögensbezogene Steuern - um den Faktor Arbeit zu entlasten, die Kaufkraft der Menschen zu stärken und damit der steigenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken. "Darum fordert die FSG die Einführung der Millionärssteuer. Und keine Angst. Bei einem Freibetrag von 700.000 Euro sind 90 % der privaten Haushalte, also auch die 'Häuslbauer' nicht betroffen", weiß die SPÖ-Bezirksfrauenvorsitzende Ingrid Groiß.