„Da stehen diese starren, harten Blöcke einander gegenüber, die sich nicht bewegen, weil es ihnen ja gar nicht möglich ist. Jetzt spüren die aber, dass es so nicht mehr weiter geht. Wir setzen die allein schon damit unter Druck, dass es uns gibt. Dabei haben wir noch nicht einmal die großen Aktivitäten gesetzt oder Inhalte präsentiert!“ Frau Raab gibt ganz offen zu: die NEOS stehen erst am Anfang. „Ich glaube aber, dass die Zeit da ist, und die Notwendigkeit. Jeder Mensch verändert sich nur aus einer schwierigen Situation heraus, und jedes System genauso.“
Stefan Schobesberger, ihr ebenso gerade frisch gewählter Stellvertreter, hat sich kurz zu uns gesellt und legt nach: „Das sind ja geradezu verfeindete Lager! Denen geht es nur darum, andere zu blockieren. Und da stehen jetzt die NEOS auf und sagen ‚hey, der Kaiser hat ja gar keine Kleider!‘ Damit sind die auf einmal in Erklärungsnot.“ Der junge Obmann der oberösterreichischen JUNOS, dem Jungendverbandes der NEOS, strahlt vor Begeisterung: „Ja, die fürchten uns jetzt!“
Gleich zu Beginn hat Frau Judith Raab darauf bestanden, dass sie keine „Parteichefin“ ist, sondern Landessprecherin. Die NEOS wollen nicht für jedes Bundesland eine eigene Landespartei aufbauen, so ein aufgeblasener Apparat ist ihnen ein Greul. Das macht mich neugierig: Wollen Sie die Länder abschaffen, Frau Raab? Also keine 10 Parlamente und keine 10 Regierungen? Sie lacht und schüttelt den Kopf: „Nein, das geht nicht. Die Bundesländer kann niemand abschaffen, das ist österreichische Tradition“.
Aber beim großen Herzensthema der NEOS, da möchte sie Länder und Gemeinden draußen haben. „Die Bildungsaufgaben, die gehören in die Hand des Bundes.“ Stefan Schobesberger bekommt den Auftrag, mir diese Pläne darzulegen: „Schulen müssen autonom sein, und selbst entscheiden, worauf sie sich spezialisieren. Jedes Kind ist gleich viel wert und bekommt einen virtuellen Bildungsscheck, der die Finanzierung sicher stellt. Alles andere ist Sache der Fachleute in den Schulen.“
Und die Kontrolle? „Das ist Sache des Bundes“, wirft Frau Raab ein. „Da muss es klare Strukturen geben, und nicht diesen Dschungel aus Gesetzen und Richtlinien, in denen sich selbst Verfassungsexperten kaum auskennen!“ Die studierte Juristin erklärt ein paar Details, sie weiß wovon sie spricht.
Thema Europa: Angelika Mlinar, Spitzenkandidatin der NEOS zur EU-Wahl, ist bei der ORF Pressestunde am 4. Mai für eine gemeinsame Verteidigungsstrategie der EU eingetreten. In den Medien hieß es dann bald, die NEOS wollen ein Vereinigtes Europa, nach dem Vorbild der USA. Frau Judith Raab hält das für ein Missverständnis: „Amerika ist für uns kein Beispiel, an dem wir uns orientieren. Das hab ich auch innerhalb der NEOS noch nie gehört. Wir wünschen uns aber, dass Europa gemeinsam stärker in Erscheinung tritt.“
Und was ist mit dem Ruf nach einem starken Führer? In einer kürzlich veröffentlichten Studie der Uni Wien hat sich etwa ein Drittel der Befragten für eine starke Hand in der Politik ausgesprochen. Frau Raab hält auch das für ein Missverständnis: „Da höre ich nur heraus: ‚wir wollen eine klare Führung‘. Jemand der klar in unserem Staat vorne steht, sieht um was es geht, und das auch umsetzt. Und keine Politiker, die sich nur gegenseitig blockieren.“
Wie sieht Frau Raab ihre Zukunft? „Das steht klar in unserem Programm: wir sind nicht gekommen um zu bleiben. Niemand soll auf seinem Sessel picken bleiben.“ Bei Sachthemen sieht sie das ähnlich, sogar auf europäischer Ebene: „Wir müssen auch Pfründe abgeben, um der Sache willen, damit was weiter geht.“
Derzeit arbeiten alle NEOS in Oberösterreich ehrenamtlich. Spätestens mit der Übernahme der ersten politischen Mandate wird das kaum noch möglich sein. Das weiß auch Frau Raab: „Dann werden wir die Strukturen verändern müssen. Da kommt viel auf uns zu, das wir jetzt noch nicht wissen. Aber wir suchen schon jetzt Kontakt zu Leuten die wissen, wie das geht.“
Zum Abschluss schwärmt Frau Raab von ihrem Studium. Sie steht knapp vor dem Abschluss ihres dritten Masterstudiums, diesmal in Begabtenförderung. Ihre akademischen Titel will sie aber trotzdem nicht erwähnt haben. Die stehen auch nicht auf der Visitenkarte.
