ROHRBACH: Hinter dem Abkommen TTIP, das die Europäische Union seit 2003 mit den USA verhandelt, versteckt sich ein Angriff auf  soziale Sicherheit, Umweltschutz, Demokratie, ArbeitnehmerInnen- und Menschenrechte. Darauf machte die FSG-Rohrbach

„Die Anerkennung der ILO-Kernarbeitsnormen muss von Seiten der EU zur Bedingung für einen positiven Abschluss gemacht werden, sonst sind ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechte in Europa in Gefahr“, sagt ÖGB-Landesvorsitzender Johann Kalliauer. „Der ÖGB ist nicht generell gegen ein Handelsabkommen mit den USA. Löhne, Gehälter, Sozialsysteme, öffentliche Dienstleistungen und mehr müssen abgesichert sein!“ Bislang haben die USA nur zwei der acht Kernarbeitsnormen der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) ratifiziert.
 

Konzerne bekommen mit TTIP ein Klagerecht. Das bedeutet, dass Staaten von Konzernen auf milliardenschwere Schadneersatzforderungen verklagt werden, wenn sie zum Beispiel ihre öffentlichen Dienstleistungen vor Privatisierung schützen wollen. „Sonderklagerechte für Konzerne sind absolut indiskutabel. Damit könnten Konzerne demokratische Entscheidungen aushebeln“, kritisiert Kalliauer.