HOFKIRCHEN:
Gemeinderat spendete Sitzungsgeld für „Licht ins Dunkel“
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Hofkirchen spendete so wie in die Vorjahren das Sitzungsgeld für die Sitzung vor Weihnachten einem wohltätigen Zweck: Heuer entschied sich der Gemeinderat über Antrag der ÖVP-Fraktion wieder für die Aktion „Licht ins Dunkel“. Die Gemeinde rundete den Betrag auf, sodass eine Spende von S 6.500,-- überwiesen werden konnten.
Grundtausch
Genehmigt wurde auch der Tauschvertrag über einen Grundtausch mit der Gesellschaft für den Wohnungsbau im Bereich der Grandgasse im Zuge der Errichtung des Wohnhauses III durch die GWB und eines öffentlichen Parkplatzes durch die Gemeinde.
Für die Änderung des Flächenwidmungsplanes, eine Umwidmung von Grünland in Betriebsbaugebiet im Bereich neben dem Sportplatz zur Errichtung einer geplanten Produktionshalle durch die ortsansässige Firma Nösslböck beschloss der Gemeinderat die Einleitung des Verfahrens.
Genehmigt wurde auch der Gemeindebeitrag für den Betrieb des Notarztwagens in den Jahren 2001 und 2002 mit je € 1.834 (S 25.235).
Der Gemeinderat genehmigte auch den Beitrag zum geplanten Verkehrskonzept für den Bezirk Rohrbach.
Zur Verlängerung des Jugendmodellprojektes für den Bezirk Rohrbach für weitere zwei Jahre gab der Gemeinderat ebenfalls seine Zustimmung.
Beschlossen wurde auch der Beitritt zum Verein Böhmerwaldschule.
Gemeinderat genehmigte Nachtragsbudget für 2001
Der Gemeinderat genehmigte in seiner letzten Sitzung den Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2001. Bei einer Budgetausweitung von rund 7 % oder S 1,690.000 (€ 122.817) konnte der ordentliche Haushalt mit S 24,861.000 (€ 1,806.719) Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen erstellt werden. Im außerordentlichen Haushalt werden acht Vorhaben mit einem Ausgabenvolumen von knapp S 31,2 Mio. (€ 2,267.000) abgewickelt. Dabei ergibt sich ein Abgang von S 570.000 (€ 41.423), der auf die Vorfinanzierung der Rohbaukosten für den Taucherstützpunkt für die Feuer- und Wasserwehr Niederranna zurückzuführen ist und im Jahr 2002 finanziert werden muss. Weitere Schwerpunkte bildeten die Sanierung der Ruine Haichenbach, der Ausbau der Sieldungsstraßen, Ortschaftswege und des Parkplatzes in der Grandgasse sowie als größtes Projekt der Kanalbau, der allein einen Kostenaufwand von fast S 23 Mio. (€ 1,671.000) erforderte. Zusätzliche Vorhaben bildeten das Sanierungskonzept für das Tennis-Center, die weitere Finanzierung des Einsatzzentrums in Hofkirchen für die Feuerwehr und das Rote Kreuz, der Ausbau der Sportanlagen und die Ausfinanzierung der Sanierung des ehemaligen Lehrerwohnhauses, in dem zwei Wohnungen und die Praxis für den Gemeindearzt eingebaut wurden.
Budget 2002 vom Kanalbau geprägt
Der Gemeinderat genehmigte in seiner letzten Sitzung den Voranschlag für das Jahr 2002. Dabei ist das Budget im außerordentlichen Haushalt vom Kanalbau geprägt. Von den veranschlagten € 4,069.100 (S 55,992.000) Einnahmen und Ausgaben entfallen allein auf den Kanalbau € 3,345.000 (S 46,028.000). Für 2002 sind im Bauabschnitt 02 die Fertigstellung der zentralen Kläranlage in Niederranna und im Bauabschnitt 03 die Druckleitungen von Oberkappel und Pfarrkirchen zum Pufferbecken vorgesehen, wo die Abwässer aus den Orten Oberkappel, Pfarrkirchen und Hofkirchen gesammelt und von dort zur Kläranlage abgeleitet werden. An diesen beiden Abschnitten sind auch die Gemeinden Oberkappel und Pfarrkirchen mit 25 bzw. 29 % beteiligt, für die Gemeinde Hofkirchen verbleiben 46 %. Weiters ist im BA 04, der nur die Gemeinde Hofkirchen betrifft, die Errichtung eines Regenbeckens im Bereich der alten Kläranlage Hofkirchen geplant. Die Kläranlage selbst wird voraussichtlich im Spätsommer in Betrieb gehen.
Weitere Vorhaben bilden im ao. Haushalt Bauarbeiten am Taucherstützpunkt Niederranna, der Beginn der Sanierungsarbeiten bei der Volksschule Hofkirchen, die Fertigstellung der Sanierungsarbeiten an der Ruine Haichenbach, der weitere Ausbau der Siedlungsstraßen und des Parkplatzes in der Grandgasse, der Ankauf des Kommunalfahrzeuges, die Ausfinanzierung des Einsatzzentrums und der Sportanlage Hofkirchen.
Der ordentliche Haushalt konnte mit € 1,798.000 (rund S 24,7 Mio.) ebenfalls ausgeglichen erstellt werden. Der Schuldenstand der gemeindebelastenden Darlehen schnellt, bedingt durch den Kanalbau auf rund € 5 Mio. (S 68,8 Mio.) oder € 3.471 (S 47.765) pro Einwohner in die Höhe, wobei ein Teil auch auf die am Kanalbau beteiligten Gemeinden Oberkappel und Pfarrkirchen entfällt. Zu den Bauvorhaben kann die Gemeinde im Jahr 2002 insgesamt € 55.600 (S 765.000) leisten, an Zinsen und Tilgung sind aus eigenen Mitteln € 65.200 (S 897.500) aufzubringen.
Hebesätze für Gemeindesteuern und -abgaben
Genehmigt wurden auch die Hebesätze für die Gemeindesteuern und -abgaben. Wasser- und Kanalgebühren wurden entsprechend den Vorgaben des Landes gestaltet und die Gebührenordnungen mit den EURO-Beträgen aktualisiert. Die Abfallgebühren wurden den steigenden Kosten angepasst und betragen ab 1.1.2002 für eine 90-Liter Mülltonne € 7,50 (S 103,20) sowie eine Grundgebühr von € 50 (S 688,02). Durch das Wertmarkensystem, das sich in den letzten Jahren bestens bewährt hat, kommt ein Haushalt mit mehreren Personen auf eine jährliche Abfallgebühr von € 95 (S 1.307,23). Einpersonenhaushalte zahlen die Hälfte.
