Dem Hofkirchner Gemeinderat Franz Kaiser, der wegen der Regierungsbeteiligung der VP mit der FP aus der ÖVP ausgetreten, zu den „GRÜNEN“ übergetreten ist und eine „GRÜNE“-Ortsgruppe Hofkirchen gegründet hat, wurde nunmehr das Vorstandsmandat aberkannt.
Seine Berufung gegen die Aberkennung des Vorstandsmandates mit Bescheid der OÖ. Landesregierung vom 5.3.2001 wurde mit Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 7.3.2002 vom bestätigt und der Bescheid des Landes aufgehoben.
Nachdem ihm von der VP-Fraktion mit Beschluss vom 17.7.2001 das Vorstandsmandat auf Grund eines Misstrauensantrages entzogen und dieser Beschluss mit Bescheid der Landes vom 25.10.2001 bestätigt wurde, focht Gemeinderat Kaiser diesen Mandatsentzug in der Folge beim Verfassungsgerichtshof mittels einer weiteren Beschwerde an. Da der Beschwerde „aufschiebende Wirkung“ zukommt, wurde bis zur Entscheidung der Mandatsverlust ausgesetzt. Diese Beschwerde wurde nun mit Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 7.3.2002 abgewiesen, wodurch Kaiser mit Zustellung des Urteils des Obersten Gerichtshofes nicht mehr Gemeindevorstand in Hofkirchen ist! Das Gemeinderatsmandat ist dadurch natürlich nicht berührt, Kaiser bleibt Mitglied des Hofkirchner Gemeinderates.
In der nächsten Gemeinderatssitzung wird von der VP-Fraktion der vakante Vorstandssessel neu besetzt.
